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Frohe Weihnacht für Mieter
Verkauf von Wohnungen in Berliner Karl-Marx-Allee an Konzern richterlich gestoppt
Berlin. Atempause an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain: Der Konzern Deutsche Wohnen wird vorerst nicht Eigentümer von drei Blöcken mit 620 Wohnungen. »Das ist eine sehr schöne Nachricht«, freut sich Norbert Bogedein, Vorsitzender des Mieterbeirats der Karl-Marx-Allee. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBF hat beim Landgericht Berlin Einstweilige Verfügungen erwirkt, nach denen der Verkauf der Häuser zunächst nicht umgesetzt werden darf. Der Stopp trat am Dienstag um 12 Uhr in Kraft. Damit liegt der Vorgang nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen mindestens bis Ende Februar 2019 auf Eis. Zu diesem Zeitpunkt wird frühestens eine Gerichtsentscheidung in der Sache erwartet.
Es sei Raum geschaffen worden, um »zu sehen, ob es eine große Lösung gibt«, so der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die lautet nach Ansicht von Rot-Rot-Grün Rekommunalisierung. Bei der Privatisierung der Blöcke 1993 und 1995 aufgrund des Altschuldenhilfegesetzes war ein Vorkaufsrecht für die WBF und die Mieter der Wohnungen festgeschrieben worden. Viele Jahre hatte Berlin jedoch kaum verfügbare Gelder zur Wahrnehmung der einst vereinbarten Rechte, auch das politische Interesse daran war kaum bis gar nicht vorhanden. Insofern ist zu klären, welche Ansprüche noch geltend zu machen sind.
Am Dienstag hat der Berliner Senat ebenfalls den Plan einer Rekommunalisierung mittels der individuellen Vorkaufsrechte der Mieter gebilligt, die bei der vom Finanzsenator genannten »großen Lösung« hinfällig werden würden. Die konkreten Vorbereitungen dafür laufen weiter, heißt es aus der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. »In Abhängigkeit von der Gerichtsentscheidung können wir dann jederzeit handeln«, sagte eine Sprecherin dem »nd«. nic
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