Polen nimmt Justizreform teilweise zurück
Luxemburg. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung teilweise rückgängig gemacht wird. Duda unterschrieb das Gesetz, das die Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts zurücknimmt, am Montagabend kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Entscheidung bestätigt, wonach Polen die Reform zurücknehmen muss. AFP/nd Kommentar Seite 10
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