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- Abschiebung nach Syrien
Praktisch Symbolpolitik
MEINE SICHT
Das Mitleid mit Gewalttätern hält sich in Grenzen. Sie gehören verurteilt, und im Gefängnis sowie nach ihrer Haftentlassung muss versucht werden, sie zu resozialisieren. Mitleid verdienen ihre Opfer. Die Bevölkerung, darunter Flüchtlinge, muss vor Gewalttätern, unter denen es auch Flüchtlinge gibt, geschützt werden. Es ist verständlich, dass Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) etwas unternehmen wollte, nachdem einige Syrer, Pakistaner und Palästinenser in Frankfurt (Oder) Einheimische und Landsleute brutal bedrängten. Die Frage ist nur, ob er das Richtige unternommen hat. Wozu die Ausweisung von Syrern prüfen, wenn sie sowieso nicht abgeschoben werden dürfen?
Das riecht nach Symbolpolitik, lediglich dazu geeignet, den Bürgern zu zeigen, dass alles versucht werde, um für mehr Sicherheit zu sorgen - selbst wenn absehbar nicht viel dabei herauskommen kann. Auch die Gewalttäter werden das merken und sich nicht mehr einschüchtern lassen. Glaubwürdiger wird Politik dadurch nicht. Es wäre ehrlicher, gleich offenzulegen, was möglich ist und was nicht.
Zwangsläufig geriet Wilke in den Richtungsstreit zwischen den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Thomas Nord, dessen Mitarbeiter Wilke früher war. Wagenknechts Anhänger feixen, was Thomas Nord an Wagenknecht eigentlich zu kritisieren habe, wenn sein Zögling Wilke genauso rede wie Wagenknecht (»Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt«) und sogar danach handele. Da nutzt es dem bedächtigen Wilke nichts, dass er provokante Sprüche unterlässt und sich ehrlichen Herzens um die Integration der übergroßen Mehrheit der friedlichen Flüchtlinge bemüht.
Es ist traurig, dass diese Ausweisungsgeschichte Erfolge überdeckt, die der vor sieben Monaten angetretene Oberbürgermeister durchaus vorweisen kann. So ist er dabei, den Haushalt der hoch verschuldeten Kommune in den Griff zu bekommen.
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