Abschiebung ist das »Ende des Flüchtlingsschutzes«

Frankfurt am Main. Vom Flughafen in Frankfurt am Main ist am Dienstag nach Angaben von Flüchtlingshelfern ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Die Maschine sei am Abend Richtung Kabul abgehoben, teilte der hessische Flüchtlingsrat mit. Wie viele Menschen sich an Bord befanden, blieb zunächst unklar. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilte die Abschiebungen. Auch weitere Hilfsorganisationen und Parteien übten scharfe Kritik.

»Es ist unverantwortlich, nach Afghanistan abzuschieben, da das Land immer mehr zerfällt«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Nach Behördenangaben sollen vor allem Straftäter mit den Flügen nach Afghanistan abgeschoben werden. »Dabei ist nicht mal klar, wer als Straftäter gilt«, kritisierte Burkhardt. Die Innenministerkonferenz habe sich nicht auf gemeinsame Kriterien einigen können. Somit sei unklar, ob mehrere Kleindelikte für eine Abschiebung schon ausreichten.

Von der künftigen hessischen Landesregierung, insbesondere von den Grünen, forderte der Pro-Asyl-Chef eine klare Regelung. »Die Regierung muss klipp und klar festhalten, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht stattfinden dürfen«, sagte Burkhardt.

Angesichts weiterer großer Anschläge in den vergangenen Wochen in der Hauptstadt Kabul oder mehrerer Entführungen auf Überlandstraßen würden die Risiken für Abgeschobene immer größer. Am Dienstagabend hatten mehrere Initiativen am Frankfurter Flughafen gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan protestiert.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN kritisierte den Abschiebeflug ebenfalls. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, forderte einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) und die Innenminister der Länder erwiesen sich als »Wasserträger der Rassisten«.

Die Hilfsorganisation Medico International bezeichnete die Abschiebung als »Ende des Flüchtlingsschutzes«. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebe, »könne alle abschieben«, sagte Medico-Asienreferent Thomas Seibert. Niemand übernehme die Verantwortung für die physischen und seelischen Folgen der Konflikte in dem Land. Dass die Gewalt dort zunehme, könne deshalb nicht verwundern.

Eine Pilotstudie zur Situation der Abgeschobenen in Afghanistan zeige, dass sich die Versprechen der Bundesregierung nicht bewahrheitet hätten, nach denen man sich vor Ort um die Menschen kümmere. Es gebe mehrere Fälle von abgeschobenen Asylbewerbern, die bei Anschlägen getötet worden seien, erklärte Medico International.

Der Abschiebeflug am Dienstagabend war die 19. Sammelabschiebung nach Afghanistan, insgesamt 425 Menschen wurden bisher abgeschoben. Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der Sicherheitslage in dem Land hoch umstritten. Agenturen/nd

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