Das Phantom der Steuer

Dass Banken und Investoren den Fiskus absichtlich schädigen, wissen deutsche Behörden schon seit den 1990er Jahren. Erst nach mehreren Versuchen der Finanzminister Waigel, Steinbrück und Schäuble schien das Schlupfloch bei den Cum-Ex-Geschäften einigermaßen gestopft zu sein, das - legal, illegal, scheißegal - Investoren aus aller Welt kräftig genutzt hatten.

Der neue Skandal um Phantom-Papiere basiert wohl ebenfalls auf dem sogenannten Dividendenstripping. Der Unterschied zu Cum-Ex scheint aber zu sein, dass den Akteuren von vornherein klar gewesen sein muss, dass es sich um kriminelle Deals handelte. Dieses Mal wurden offenbar Steuererstattungen für Aktien kassiert, die man überhaupt nicht besaß.

Natürlich geht es wieder einmal um unterbesetzte Finanzämter und mangelhafte Kontrollsysteme. Doch wer kann bei Abermillionen Wertpapieren genau kontrollieren, ob dahinter wirklich Aktien liegen? Vor allem geht es um wirtschaftsliberale Deregulierung. Um den Finanzplatz Deutschland für ausländisches Kapital aufzuhübschen, erlaubten Bundesregierungen lange einen Ausgleich durch Dividendenstripping. Das war im Sinne des Erfinders erfolgreich: Heute gehört jede zweite Aktie eines DAX-Unternehmens Investoren aus den USA, Großbritannien oder China.

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