Ramelow bei »sicheren Herkunftsländern« gesprächsbereit
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat eine neue Debatte zur Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten angestoßen. Er sei »grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln«, sagte Ramelow der »Bild«-Zeitung. Dieses Angebot verknüpft er allerdings mit der Forderung nach einer Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem: Statt immer nur über einzelne Länder der ›sicheren Herkunftsstaaten‹ zu verhandeln und nur Schaufensterpolitik zu betreiben» werde es Zeit, diese zu überwinden, ergänzte er auf Twitter. Konkret verlangte Ramelow «eine Regelung für Altfälle und die Möglichkeit für den Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungssystem für integrierte Flüchtlinge». Die Organisation Pro Asyl kritisierte den Ministerpräsidenten scharf. «Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher», sagte deren Geschäftsführer Günter Burkhardt. Wenn die Staaten als «sichere Herkunftsstaaten» eingeschätzt würden, seien keine fairen Asylverfahren mehr möglich. nd
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