Auf Kosten der Mitbestimmung

Bislang haben nur wenige Fachleute in das Paket der EU-Kommission geschaut, das diese für ein neues Gesellschaftsrecht schnürt. Dabei handelt es sich beim »Company Law Package« um die »bedeutendste Initiative« im europäischen Unternehmensrecht seit 15 Jahren, wie es Aline Hoffmann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel ausdrückt. Ziel der Kommission ist es, grenzüberschreitende Verlagerungen von Unternehmen zu vereinfachen. Außerdem will EU-Justizkommissarin Věra Jourová mit einer zweiten Richtlinie die Online-Registrierung von Firmen vereinfachen. Das Paket soll noch vor der Europawahl Ende Mai verabschiedet werden.

Nützlich wäre dies für Konzerne, die via Verschmelzung, Umwandlung oder Spaltung ihren Rechtssitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegen wollen. Dies wäre künftig auch dann möglich, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt, also Produktionsstätten, Büros und Dienstleistungseinheiten, weiterhin in einem a...