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Symbolpolitik reicht nicht
Marie Frank über die neue Kampagne gegen rechte Gewalt
Dass Berlin mit einer neuen Kampagne die Empathie und Solidarität mit Opfern rechter Gewalt stärken will, ist ein ehrenwertes Vorhaben. Dass die Zahl rechter, rassistischer und anderer menschenverachtender Angriffe im letzten Jahr zurückgegangen ist, ist längst kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Schließlich liegt dies einzig und allein daran, dass sie in den Jahren zuvor extrem stark angestiegen ist. Nach wie vor liegt die Zahl rechter Übergriffe in Berlin auf einem besorgniserregend hohem Niveau.
Das wissen die Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren, nur zu gut. Seit Jahren wird der Stadtteil von einer rechten Terrorserie heimgesucht. Brandanschläge, eingeschlagene Scheiben, Drohbriefe, sogar vor dem Diebstahl von Stolpersteinen schrecken die Neonazis nicht zurück. Erst vor wenigen Wochen wurden Antifaschist*innen von einer Gruppe Neonazis angegriffen. Es ist gut, dass die Kampagne darauf aufmerksam macht; den Betroffenen wäre allerdings noch mehr geholfen, wenn diese Taten endlich aufgeklärt und als rechte Terrorserie anerkannt würden.
Der Aufklärungswille der Polizei scheint bei rechten Straftaten jedoch ebenso gering zu sein wie der Wille, diese als solche anzuerkennen. Vielleicht würde es helfen, die Plakate in den hiesigen Polizeistationen aufzuhängen, um auch die Beamt*innen daran zu erinnern, dass die Opfer rechter Gewalt Empathie und Solidarität verdient haben. Ein Perspektivwechsel im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt würde ihnen sicher gut tun.
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