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Antirassistischer Massenprotest in Rom
Demonstration gegen Regierungspläne zur Beschneidung des Asylrechts und von Integrationsprojekten
Mit 120 Bussen waren die Menschen aus dem ganzen Land am Samstag nach Rom gekommen, praktisch ignoriert von den von den großen Parteien, den Gewerkschaften und vor allem von den Medien. Die knapp 100.000 Menschen forderten eine offene, solidarische Gesellschaft, in der auch Migranten und Flüchtlinge als Menschen mit Rechten und Pflichten angesehen werden und nicht, im besten Fall, als »Probleme«.
Sie protestierten auch gegen die jüngsten Maßnahmen der Rechtsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung und vor allem gegen Innenminister Matteo Salvini (Lega). Diese sehen unter anderem eine drastische Einschränkung des Asylrechtes vor, weniger Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Schließung der Modellprojekten, die etwas für die Integration und das friedliche Zusammen von Menschen unterschiedlicher Herkunft tun.
So ist es auch nur selbstverständlich, dass der Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, an der Demonstration teilnahm und besonders gefeiert wurde. Er wurde vor einigen Wochen erst verhaftet und dann vorläufig seines Amtes enthoben, wobei ihm auch verboten wurde, in seinem Heimatort zu leben. Unter einem Spruchband mit den Worten »Riace kann man nicht verhaften« ging er in dem Zug mit und erklärte: »Hier bin ich nur einer von Vielen. Wir werden uns nicht mit diesem Gesellschaftsmodell der Barbarei, der Ungleichheiten und Diskriminierungen abfinden. Sie werden uns nicht kaputt machen«.
In den vergangenen Monaten haben sich in Italien rassistische Übergriffe gehäuft; immer wieder werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe auf offener Straße angegriffen. Aber vor allem in Institutionen häufen sich faschistoide Anordnungen und Verbote. So will man im Norditalienischen Lodi mit haarspalterischen Begründungen Migrantenkinder von der allgemeinen Schulspeisung ausschließen oder denkt zum Beispiel über Gesetze nach, mit denen man sogenannten »ethnischen Geschäften«, in denen etwa Kebab oder Couscous verkauft werden, die Öffnungszeiten verkürzen kann.
Auch vor der großen Demo am Samstag in Rom gab es Vorfälle, die man wohl nur als Schikane bezeichnen kann. Viele der zahlreichen Busse, mit denen die Demonstranten aus allen Landesteilen angereist waren, wurden vor den Toren Roms angehalten. Die Polizei überprüfte und fotografierte zum Teil jeden einzelnen Insassen der Busse und führte Leibesvisitationen durch. Sogar die belegten Brote, die sich Demonstranten für die Reise mitgenommen hatten, wurden von den Ordnungskräften genauestens in Augenschein genommen. In Rom wurde eine Art »Gefahrennotstand« ausgerufen, viele Straßenzüge waren »vorsorglich« gesperrt worden. »Wir fragen uns«, heißt es in einer Erklärung der Partei »Sinistra Italiana« (Italienische Linke), »ob man dieses Vorgehen als normal bezeichnen kann oder ob es sich nicht eher um einen regelrechten Einschüchterungsversuch handelt«.
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