- Politik
- Remilitarisierung Europas
»Schwer zu ertragender Unsinn«
Michael Müller warnt vor einer Remilitarisierung Europas - sieht aber Ansätze einer neuen Entspannungspolitik
Deutschland liefert umfangreiche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, obwohl das Land federführend am Jemen-Krieg beteiligt ist und offenbar Oppositionelle wie Jamal Khashoggi ermorden lässt. Hatte man sich nicht im Koalitionsvertrag der GroKo explizit gegen solche Exporte ausgesprochen?
Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind nicht zu akzeptieren. Die Passagen im Koalitionsvertrag sprechen da eine eindeutige Sprache. Vor der Rolle von Riad verschließt man meiner Meinung nach viel zu sehr die Augen.
Auch Ihre Partei, die SPD? Diese könnte sich doch in der Koalition für eine Friedenspolitik einsetzen.
Ich glaube nicht, dass aus der GroKo eine friedenspolitische Initiative kommen wird. Bei den Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn und Friedrich Merz, sehe ich nicht, dass diese für eine Abrüstungspolitik stehen. Bei den anderen kann ich es mir das ebenso wenig vorstellen. Ich arbeite mit daran, dass die Friedensp...
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