Fusionsdebatten lähmen die positiven Kräfte
Städte- und Gemeindebund fordert das Land Brandenburg auf, die Randgebiete zu stärken und die Berlin-Zentriertheit aufzugeben
Die Spitzenvertreter des Städte- und Gemeindebundes haben am Montag die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich in ihrer Planung »von der Berlin-Zentriertheit zu verabschieden«. Geschäftsführer Jens Graf forderte, die »Alexanderplatz-Perspektive« aufzugeben und in der Landesplanung die Vielseitigkeit und Differenziertheit anzuerkennen. Es ginge nicht an, dass die Großstadt Cottbus in der Landesplanung als »ländlicher Raum« aufgeführt werde. Die Vertreter präsentierten ihre Forderungen in Form eines Positionspapiers.
Zumindest indirekt hat der Präsident des Gemeindebundes, der Potsdamer Noch-Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der Landesregierung vorgeworfen, mit ihren Plänen zur Kreisreform die Stärkung radikaler Strömungen im Land begünstigt zu haben. Solches riskiere, wer den Rückzug der Politik aus der Fläche betreibe, so Jakobs.
Obwohl niemand mehr das Wort von der Gemeindereform in den Mund nimmt, fühlte sich Jakobs bemüßigt, ...
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