Orbáns autoritäres Staatsprojekt

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 geriet Ungarn in Zahlungsschwierigkeiten. Im Gegenzug für einen milliardenschweren Notkredit verordnete der IWF ein Sparprogramm, das die ungarischen Sozialdemokraten gehorsam umsetzten. Die Wirtschaftswissenschaftler Juliet Barnes und Andrew Johnson argumentieren, dass die Austeritätspolitik des IWF und der EU den Aufstieg der rechten Fidesz stark begünstigte. Der autoritäre Staatsumbau der Regierung ist eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise.

Die Politik der Regierung Viktor Orbáns zielt darauf ab, die Macht der Exekutive auszubauen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg stellt die Verabschiedung einer neuen Verfassung 2012 dar, in der die Kompetenzen des Verfassungsgerichts und die Möglichkeiten, Volksentscheide zu initiieren, eingeschränkt wurden. Darüber hinaus propagiert die Verfassung national-konservative Werte und stärkt die Position der Kirche. Außerdem ist die Regierung darum bemüht, die Handlungsfähigkeit des stark verschuldeten Staates zu stärken. Dazu gehört eine vorzeitige Rückzahlung der IWF-Kredite, die Stärkung ungarischer Banken gegenüber internationalen Geldhäusern und die politische Kontrolle über die Zentralbank.

Die aktive Rolle des Staates - eine klassisch linke Forderung - bedeutet jedoch kein sozial-fortschrittliches Programm. Die Einführung einer Einheitssteuer (flat tax), die verringerte Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder die Kürzung von Sozial- und Bildungsausgaben deuten auf ein radikalisiertes autoritär-neoliberales Programm hin. Zwar betont die Regierung regelmäßig, das ungarische Volk zu vertreten. Roma, Juden, Kommunisten und Einkommensschwache gehören jedoch offensichtlich nicht dazu. Vielmehr bedient die Regierung die Interessen einer nationalen Bourgeoisie durch die intransparente Vergabe von Staatsaufträgen oder den Verkauf von Unternehmen an regierungsnahe Unternehmer.

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