Rechtswidriger Umgang mit Wohnungslosen?

Berlin. Die Wohnungslosenhilfe fordert von deutschen Städten mehr Engagement für die Versorgung von Obdachlosen aus anderen EU-Ländern. Nach den Erfahrungen der Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, wird Menschen aus anderen EU-Staaten eine Unterbringung oft verweigert, wenn sie in Deutschland obdachlos werden. Meist werde das mit ihrem fehlenden Anrecht auf Sozialleistungen begründet, sagte Rosenke dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Wir halten das für rechtswidrig.«

Falls sie in Deutschland nicht erwerbsfähig waren, können EU-Bürger in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialleistungen beziehen. Keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, heiße aber nicht, dass die Menschen auch keinen Anspruch auf eine vorübergehende Unterbringung hätten, sagte Rosenke. Bei Ersterem gehe es um das Sozialrecht, bei Letzterem hingegen um das Ordnungsrecht - »und das hat nichts miteinander zu tun«.

Einem Rechtsgutachten der Wohnungslosenhilfe zufolge stellt unfreiwillige Obdachlosigkeit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit dar. »Es ist deshalb die Aufgabe der Polizei, Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen«, heißt es dort. Durch Obdachlosigkeit werde zudem das Recht auf Leben, Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Menschenwürde gefährdet, sagte Rosenke.

Auch bei vielen Hilfseinrichtungen werde wohnungslosen Menschen aus anderen EU-Ländern eine Unterstützung verweigert, kritisiert Rosenke. Vor allem eine medizinische Versorgung körperlich oder psychisch Kranker werde den Menschen, die meist keine Krankenversicherung hätten, nur selten gewährt. Für die Helfer der Wohnungslosenhilfe sei es oft schwer, Ansprechpartner zu finden, die in solchen Fällen ärztliche Hilfe leisten.

Die meisten Menschen kämen auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland, weil sie in ihrem Heimatland keine Chancen und Perspektiven sähen und viele auch unter Diskriminierung zu leiden hätten. Der Anteil derjenigen, die auch im Heimatland schon obdachlos waren, sei eher gering.

Nach einer Schätzung der Wohnungslosenhilfe vom November 2017 leben etwa 50.000 wohnungslose Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, viele von ihnen auf der Straße. Die meisten stammten aus Osteuropa. In Metropolstädten komme etwa die Hälfte der Obdachlosen aus östlichen EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien und Polen. Sie seien häufig besonders verelendet. Da es in Deutschland keine offizielle Wohnungslosenstatistik gibt, ist die Ermittlung genauer Zahlen schwierig. nd/epd

Abonniere das »nd«

Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!