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Gemeinsam gegen Rassisten
Eine Antwort auf Kritik an einigen muslimischen Unterstützern der #unteilbar-Demonstration
Die Demonstration am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto #unteilbar spiegelt die Vielfalt derjenigen wider, die sich in Deutschland gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft engagieren.
Bislang haben 7800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet – darunter Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs, Kulturschaffende, Sportler, muslimische und jüdische Vereinigungen. Auch DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Wir werden auf der Demonstration einen »Roten Block« bilden, der sich für soziale Gerechtigkeit statt rechte Hetze stark macht.
Im Vorfeld haben einzelne Personen, darunter leider auch vereinzelte Politikerinnen und Politiker der LINKEN, #unteilbar kritisiert. Sie stört unter anderem, dass sich muslimische Organisationen an den Protesten beteiligen werden. Das ist mehr als bedauerlich angesichts der Tatsache, dass gerade Muslime den Rechten als Hauptangriffsziel für ihre rassistische Hetze dienen. Es ist schwer zu ertragen, dass manche soweit gehen und muslimische Organisationen mit der AfD gleichzusetzen - also jener Partei, die täglich auf allen Kanälen Hass und antimuslimische Stereotype verbreitet.
Dabei werden unter anderem dem Zentralrat der Muslime (ZMD) als einem der Unterzeichner ohne jeden Beleg pauschale Vorwürfe gemacht. Es wird bewusst ignoriert, dass der ZMD als Gesamtverband schon lange in antirassistischen Initiativen und Bewegungen aktiv ist und sich diesbezüglich eindeutig positioniert hat. Das allein sollte reichen, um den ZMD auf einer Demonstration gegen Rassismus willkommen zu heißen. Dass es unterschiedliche Positionen auf anderen Politikfeldern gibt, zumal es sich beim ZMD um eine Dachorganisation handelt, ist nicht überraschend. Bei #unteilbar gilt, wie in Bündnissen generell, dass es unter den unterzeichnenden Organisationen unterschiedliche Ausrichtungen gibt. Wir streben die Zusammenarbeit mit allen auf Grundlage des Antirassismus an, ungeachtet der Frage, wie nahe sie der LINKEN stehen.
Vor allem: Wer ohne Vorurteile mit muslimischen Gemeinden und Organisationen zusammenarbeitet, stärkt diejenigen in den Communities, die sich für den Dialog und den Kampf gegen jede Form der Unterdrückung einsetzen. Und von denen gibt es viele. Es ist gut, dass es eine wachsende Kooperation mit muslimischen Einzelpersonen sowie Organisationen in der breiteren antirassistischen Bewegung gibt.
Besonders bizarr werden die Vorwürfe, wenn sie sich gegen die Migrationsforscherin Naika Foroutan und die Journalistin Ferda Ataman richten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie sich für eine positive Berichterstattung über den Islam einsetzen. Angesichts der Tatsache, dass in den Medien überwiegend negativ über Muslime und den Islam berichtet wird und so fortwährend Vorurteile geschürt werden, ist diese Kritik völlig inakzeptabel. Es ist absolut unterstützenswert, wenn durch die Arbeit von Naika Foroutan und Ferda Ataman in den Medien häufiger positive und solidarische Reportagen zum muslimischen Leben in Deutschland erscheinen.
Die große Gefahr in Deutschland ist das Wachstum rassistischer und faschistischer Kräfte. Türöffner für dieses Wachstum ist die Islamfeindlichkeit, die bis weit in die bürgerliche Mitte reicht.
Im zweiten Quartal 2018 gab es mindestens 124 antimuslimische Straftaten. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Angesichts dieser Realität hat DIE LINKE die Pflicht, sich an die Seite der Opfer zu stellen. Es sind alle Muslime und ihre Organisationen, die von Rassismus betroffen sind. Deshalb ist es völlig verfehlt, mit dem Finger auf Einzelne zu zeigen und so den Widerstand schwächen und spalten zu wollen. Der gemeinsame Kampf gegen Rassismus bedeutet allerdings nicht, dass wir jede Position teilen, die muslimische Verbände einnehmen. Ebenso wenig, wie dies der Fall bei anderen Gruppen ist, mit denen wir in Bündnissen gegen Rechts zusammenarbeiten oder die wir gegen Diskriminierung und Hass verteidigen.
Christine Buchholz ist seit 2009 Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Sie ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei und vertritt diese im Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«.
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