Deutschland bei CO 2 -Zielen unter Druck
Viele EU-Staaten für strenge Vorgaben für Autohersteller
Luxemburg. Im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für Autos haben andere EU-Staaten am Dienstag den Druck auf Deutschland erhöht, strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für 2030 zu akzeptieren. Auch Länder mit einer wichtigen Autoindustrie wie Frankreich, Spanien oder Italien plädierten beim Treffen der EU-Umweltminister für einen schnellen Umstieg auf weniger schädliche Fahrzeuge. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bremste dagegen im Namen der Bundesregierung - obwohl sie nach eigenen Worten ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hält. »Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen«, sagte die SPD-Politikerin vor dem Ministertreffen in Luxemburg. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und werde nun die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten. Was am Ende herauskomme, »das ist noch nicht ganz klar absehbar«.
Es geht darum, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Wert 2030 um 30 Prozent niedriger liegen als 2020. Dies trägt die Bundesregierung offiziell mit, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollen jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt 35 Prozent Minderung vor. Das Europaparlament hatte sich in der vorigen Woche ebenfalls für das ehrgeizigere 40-Prozent-Ziel ausgesprochen.
Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Denn es geht um Durchschnittswerte der Flotte eines Herstellers: Je strenger die Vorgaben, desto größer die Notwendigkeit, viele Fahrzeuge ohne Emissionen zu verkaufen - zum Beispiel reine Elektroautos -, um den Ausstoß von Benzinern oder Dieseln damit auszugleichen. Die Bundesregierung fürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.
Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders: Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer »den Klimaschutz an die Wand«, sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete. dpa/nd
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