Trump spaltet das Land weiter
US-Senat wählt Konservativen Kavanaugh zum Obersten Richter / Demokraten hoffen auf Kongresswahlen
In einem finalen Votum haben die Republikaner im US-Senat am Samstagnachmittag (Ortszeit) in Washington den ultrarechten Richter Brett Kavanaugh zum Supreme-Court-Richter auf Lebenszeit gemacht. Donald Trumps Kandidat erhielt eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. »Ein total brillanter Supreme-Court-Richter für viele, viele Jahre«, lobte der US-Präsident den 53-Jährigen unmittelbar danach in einer Twittermeldung. Das Lob teilen nicht alle. Vizepräsident Mike Pence musste während der Abstimmung mehrfach zu Ordnungsrufen greifen und ließ empörte Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne aus dem Senatssaal werfen. Vor dem Gebäude wurden über 150 Menschen von der Polizei festgenommen.
Am Donnerstag hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats ihre Vorwürfe gegen Kavanaugh bis ins Detail erläutert. Trumps Kandidat habe in Highschool-Zeiten versucht, sie zu vergewaltigen. Der Beschuldigte reagierte in der darauf folgenden Anhörung aggressiv, ausweichend und weinerlich. Auf Vorschlag des republikanischen Senators Jeff Flake einigte sich der Justizausschuss schließlich auf eine einwöchige Untersuchung der Bundespolizei FBI - die sich jedoch als völlig unzureichend herausstellte.
Trump machte sich am Wochenende per Twitter und auf einer Wahlkampfveranstaltung über Ford und die Tausenden Demonstrantinnen gegen Kavanaugh lustig, die »von George Soros bezahlt« seien. In Wirklichkeit gehe es »Frauen in den USA gut«, während es jungen Männern schwer gemacht werde.
Trumps Mann ersetzt nun Anthony Kennedy, der im Gericht bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen Jahr oft das Zünglein an der Waage gespielt hat und trotz folgenschwerer Tendenzen nach rechts als unabhängig galt. Denn tatsächlich waren Entscheidungen des Obersten Gerichts auch unvorhersehbar und manchmal, wie im Fall der Ehe für alle, fielen sie sogar fortschrittlich aus.
Doch mit Kavanaughs Vereidigung, die unmittelbar nach dem Votum stattfand, fällt das Kräftegleichgewicht im Supreme Court ab sofort mit fünf zu vier zugunsten des weißen, männlich dominierten US-Konservatismus aus. Zu erwarten sind in den kommenden Jahren Urteile, die die herrschenden Verhältnisse noch weiter vertiefen, etwa bei der Waffengesetzgebung, der Rolle von christlicher Religion in der Gesellschaft, der Behandlung von nicht-weißen Minderheiten oder bei der weiteren Beschneidung von Gewerkschaftsrechten mit gleichzeitigem Abbau der Regulierung von Unternehmen. Selbst »gegenreformerische« Urteile sind nicht auszuschließen, beispielsweise die Abschaffung des 1973 beschlossenen Abtreibungsrechts oder die Entscheidung zur Ehe für alle.
Bereits vor Kavanaugh hatte Präsident Trump einen konservativen Kandidaten für das Gericht nominiert und Neil Gorsuch dann mit Unterstützung der Republikaner, die mit allen denkbaren Verzögerungstaktiken einen zuvor von Barack Obama vorgeschlagenen Anwärter abblockten, durchgesetzt. Mit der Causa Kavanaugh sorgten nun die konservativen, christlichen und autoritären Rechten im US-amerikanischen Kulturkampf um die Macht für einen neuen Höhepunkt. Denn ihr seit Jahrzehnten systematisch betriebenes Projekt einer »konservativen Revolution« ist nach den republikanischen Mehrheiten im Kongress und mit Trump im Weißen Haus nun endgültig auch im Obersten Gerichtshof angekommen.
Doch noch sind die Demokraten und fortschrittlichen Kräfte von den Ultrakonservativen nicht schachmatt gesetzt worden. Denn ein Supreme-Court-Richter wie Kavanaugh ist, obwohl formal auf Lebenszeit vereidigt, dennoch absetzbar. Bei den Protesten in Washington im Senat skandierten am Samstag deshalb Hunderte »November is coming« und »Impeach Kavanaugh«. Gemeint waren die Zwischenwahlen am 6. November und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Wenn die Demokraten in einem Monat im Repräsentantenhaus die Mehrheit von den Republikanern zurückerobern, können sie ein solches Verfahren in die Wege leiten. Die Chancen dafür stehen gut. Doch müsste für die endgültige Entfernung Kavanaughs vom Richterstuhl später noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat zustimmen. Und eine solche - in Anspielung auf die Parteifarbe der Demokraten - »blaue Welle« ist Umfragen zufolge in der zweiten Kongresskammer wohl unwahrscheinlich.
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