Scharf auf Waffengänge
Auf einer NATO-Tagung werden kommende Woche Strategien für neue Kriege beraten. Proteste geplant
Man wird unter sich sein: Ab Dienstag kommen in der Essener Messe etwa 250 hohe NATO-Militärs, Politiker der Staaten des Nordatlantikpakts und Vertreter der Rüstungsindustrie zusammen. Die Veranstalter preisen die »intime Atmosphäre« an, in der man hier drei Tage lang strategische Überlegungen für größere Waffengänge anstellen kann. Dass ein größerer neuer Krieg Gegenstand konkreter Planungen ist, macht schon der Titel der Tagung klar: »The Fog of Day Zero - Joint Air & Space in the Vanguard« (»Der Nebel von Tag Null - gemeinsame Luft- und Raumfahrt in der Vorhut«). Auch das Konferenzprogramm spricht diesbezüglich für sich.
Der Friedensbewegung an Rhein und Ruhr ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis von der Tagung hat, denn anders als im Fall der »Münchener Sicherheitskonferenz«, die alljährlich im Februar stattfindet, sind Medienberichte aus Essen offenbar nicht erwünscht. Lediglich auf der Webseite des Veranstalters, des in Kalkar ansässigen »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) der NATO, wird über das Programm informiert.
Die Tagung wird unter anderem von den US-Rüstungsschmieden Lockheed Martin und General Ato-mics gesponsert. Erstmals fand sie 2015 statt. Damals befassten sich die Teilnehmer insbesondere mit psychologischen Methoden, um die Bevölkerung an Militäreinsätze zu gewöhnen. Um die konkrete Nutzung nuklearer und anderer »Potenziale« ging es im vergangenen Jahr. Zur Begründung hieß es, nur Waffen, die man einzusetzen bereit sei, stellten eine wirksame Abschreckung dar.
Bernhard Trautvetter gehört zu den Organisatoren einer Demon-stration am Samstag in Essen. Für ihn zeigt die Strategiekonferenz, dass die NATO kriegerische Auseinandersetzungen im dicht besiedelten Europa im Zweifel in Kauf nimmt und dabei auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt.
Die Kriegsgegner sind optimistisch, am Samstag eine größere Zahl von Menschen mobilisieren zu können - trotz der parallel stattfindenden Großdemonstration der Initiative »Seebrücke« gegen die menschenfeindliche EU-Flüchtlingspolitik in Bochum und der Proteste gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts durch den Kohlekonzern RWE.
Trautvetter findet, dass alle Ak-tionen wichtig und berechtigt sind. Ihnen sei gemeinsam, dass sie sich gegen eine Politik richten, die »das Leben in Frage stellt«. Angesichts der Blockadehaltung des RWE-Konzerns, der die Rodung des Hambacher Waldes stur durchsetzen will, hätten die Essener Friedensaktivisten den RWE-Turm in der Stadt zum Ausgangspunkt ihrer um »zwei vor zwölf« beginnenden Demo gemacht, sagte Trautvetter am Freitag im Gespräch mit dem »nd«. In Grußworten an die »MitdemonstrantInnen« in Bochum und Kerpen, das zum Auftakt verlesen werden soll, betonen sie den Zusammenhang zwischen Krieg und Rüstungsexporte auf der einen und Flüchtlingstragödien auf der anderen Seite. »Wir setzen uns gemeinsam wie das Bochumer Bündnis Seebrücke für eine solidarische Gesellschaft ein, in der alle Bedürftigen Unterstützung erhalten, in der Militarismus und Rassismus geächtet sind«, heißt es darin. Weiter erklären die Essener Aktivisten, Umwelt- und Friedensbewegung seien »Zwillinge«, die bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiten. Vor der RWE-Zentrale wolle man auch »gegen den Krieg, den die Konzernpolitik gegen das Leben führt« protestieren.
Die Demo in der Ruhrgebietsstadt ist von einem breiten Bündnis getragen, zu dem neben dem Essener Friedensforum die Partei Die Linke, die DKP, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Pax Christi gehören. Unter den Rednern sind der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu, der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare, der Essener Ratsherr Walter Wandtke (Bündnis 90/Grüne) und Peter Köster von der IG BAU.
Ende September haben Trautvetter und andere Aktivisten dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) bereits einen von 2.000 Menschen unterzeichneten Appell überreicht, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, künftig in öffentlichen Räumen keine Konferenzen mehr zuzulassen, die »das friedliche Zusammenleben der Völker und das Friedensgebot des Grundgesetzes in Frage stellen«.
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