Europaparlament streicht Türkei 70 Millionen Euro EU-Finanzhilfen
Straßburg. Als Reaktion auf den Kurs der Türkei hat das EU-Parlament dem Land Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Dafür stimmten am Dienstag in Straßburg 544 Abgeordnete. 28 votierten dagegen.
Das Geld war im EU-Haushalt als Hilfen zur Heranführung der Türkei an die EU reserviert. Allerdings war die Summe an die Bedingung geknüpft, dass Ankara bedeutende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und dem Schutz von Menschenrechten macht. Die EU-Kommission kam im April zu dem Schluss, dass die Türkei sich hier »deutlich von der Europäischen Union wegbewegt« habe. dpa/nd
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