Kein Skandal, keine Fehler
Einen Förderskandal gibt es nach Ansicht des neuen Wirtschaftministers Jörg Steinbach (parteilos) nicht, und Brandenburg habe auch keine »Fehler« begangen. Wenn die EU-Kommission Brandenburg vorläufig die Möglichkeit verwehre, Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei ihr abzurechnen, dann aufgrund unterschiedlicher Ansichten darüber, ob die Förderbedingungen eingehalten worden seien oder nicht, erklärte Steinbach am Donnerstag in Potsdam nach einem Arbeitstreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Bei der Bewertung bestehe ein Ermessensspielraum, bei dem die EU-Prüfinstanz und die Landesinvestitionsbank immer mal wieder zu unterschiedlichen Urteilen gelangen können. Aber da die EU nun einmal Zuwendungsgeber sei, ist ihre Sicht maßgebend.
Nach Recherchen des rbb hatte die EU im Februar 2018 bei 26 Stichproben insgesamt sieben Förderfälle beanstandet. Der Minister sagte dazu, wer sich bei der Förderung etwa von Start-up-Unternehmen »nach dem Buch« verhalte, der dehne die Vorgänge zeitlich erheblich aus. In der Konsequenz würden sich bestimmte Entscheidungen verlängern. Ohnehin finanziere Brandenburg die Förderung vor und hole sich das Geld später von der EU zurück. Bis die EU-Prüfer überzeugt sind, darf das Land einstweilen nicht die Auszahlung von ausstehenden Fördermitteln in einer Gesamthöhe von 728 Millionen Euro bei der EU-Kommission beantragen.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte mit Steinbach in Potsdam Fragen des Netzausbaus im Land und der Lausitzer Energiewende besprochen. Die Bundesregierung bleibe bei ihrem Ziel, in Deutschland immer weniger Kohlestrom zu produzieren. Was der Lausitz anstelle der Braunkohleindustrie angeboten werde, erarbeite eine unabhängige Kommission, deren Ergebnissen er nicht vorgreifen wolle. Im Raum stehe, dass die Lausitz zum Standort für eine Batteriezelltechnologie werden könnte. Diese Technologie wolle man nicht Asien oder den USA überlassen, so Altmaier. Aber für ein entsprechendes neues Werk gebe es auch noch andere Bewerber sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Entscheidende Aspekte seien Arbeitsmarkt, Strukturfragen, aber eben auch grenzüberschreitende Verbindungen.
Die Sorge um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in der Lausitz sowie um die Sicherung einer stabilen Stromversorgung im Land treiben das rot-rote Regierungsbündnis in Potsdam um. Hintergrund ist der beschlossene langfristige Übergang zu erneuerbaren Energien, dem das Fehlen von geeigneten Speicherkapazitäten und Stromtrassen entgegensteht. Ein zügiger Fortschritt beim Netzausbau ist aus Sicht Altmaiers unumgänglich. Er sei froh, dass der Betreiber 50Hertz in Brandenburg alle Gespräche mit den Betroffenen führe. Ziel müsse sein, immer Varianten zu wählen, die die Belastungen minimieren. »Dadurch darf es aber nicht zu Verzögerungen kommen«, betonte er. Sein Amtskollege Steinbach sagte, es sei erschreckend, dass selbst zügig vorankommende Projekte viel Zeit brauchen, bis sie ans Netz gehen. »Wir brauchen einen langen Atem«, sagte er.
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