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Erschütternde Einigkeit
Nelli Tügel über den EU-Gipfel
»Völlig unerträglich«. So bezeichnet das Internationale Auschwitz Komitee das, was in Europa dieser Tage vor sich geht: Dass »die Not von Flüchtlingen und die Angst vor ihnen von rechten Demagogen genutzt« werde, »um erneut eine gesellschaftliche Atmosphäre des Hasses und der Verfolgung gegen Minderheiten aufzubauen«. Die Mahnung richtete sich an die EU-Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg tagten und die sich, so das Komitee, in der Flüchtlingspolitik »auf die Werte Europas« besinnen müssten.
Bis zu Sebastian Kurz ist der Appell offenkundig nicht durchgedrungen. Man sei dabei, die »Migrationsproblematik an der Außengrenze« zu lösen, verkündete der österreichische Bundeskanzler ganz unbeschwert. Diese »Lösung« setzt unter anderem auf enge Kooperation mit dem in Ägypten diktatorisch regierenden Sisi, dessen Hilfe sich bei der Zurückhaltung von Flüchtlingen schon jetzt als »effizient« erwiesen habe, wie Kurz erfreut feststellte - in einer Sprache, die erschaudern lässt. Von Schauder gepackt werden muss man auch angesichts einer EU, in der sich niemand mehr dagegen wendet, Diktatoren zu Türstehern Europas zu machen. Das ist bedrohlich für die Menschen, deren Schicksal in die Hände der Sisis und Erdogans gelegt wird. Und gleichermaßen folgenreich für die Bürger Europas. Denn ein Kontinent, der an den Außengrenzen Menschenrechte schleift und seine Werte ersaufen lässt, wird deren Stellenwert auch innen nicht hoch schätzen und eher früher als später zur Debatte stellen.
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