Warmer Händedruck statt kalter Schulter
Der polnische Staatspräsident Duda wirbt beim Besuch in Washington um permanente US-Basis in seinem Land
Zuletzt galten die Beziehungen zwischen Polen und den USA als unterkühlt. Doch beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus standen die Zeichen auf Entspannung. Denn es gibt viele gemeinsame Interessen, die den heißen Draht zwischen Warschau und Washington am Glühen halten.
Einmal mehr hat Duda nachdrücklich für eine ständige Militärbasis der Amerikaner in Polen geworben. »Diese Bitte wird ernsthaft überprüft«, erklärte US-Präsident Donald Trump. Die polnische Regierung sei sogar bereit, zwei Milliarden US-Dollar für eine amerikanische Truppenbasis auszugeben. Duda schlug scherzhaft vor, der Stützpunkt könne »Fort Trump« getauft werden. Das Bekenntnis der USA zu einer permanenten militärischen Präsenz zwischen Oder und Bug hat für Polen seit der Krim-Annexion besonderes Gewicht.
Der Umgang mit Moskau war auch ein zentrales Thema bei dem Treffen am Dienstag. Zwar hat sich Trump bereits während seines Warschau-Besuchs im Sommer 2017 zur strategischen Partnerschaft mit Polen bekannt, doch die Pressekonferenz mit Wladimir Putin vor zwei Monaten in Helsinki hatte bei den »Trump-Fans« in Warschau für Unruhe gesorgt. Die Umarmungen mit dem russischen Präsidenten können jedoch kaum verbergen, dass Trump in seiner Ostpolitik an die traditionelle Linie der Republikaner anknüpft.
Nur wenige Tage nach dem Treffen in Finnland sind 300 Millionen US-Dollar Militärhilfe nach Kiew geflossen. Fast zeitgleich wurden die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. An der polnisch-russischen Grenze sind im Rahmen der NATO-Beistandsinitiative »Enhanced Forward Presence« bereits 900 amerikanische Soldaten stationiert.
Während Berlin, Paris und Brüssel derzeit eher dazu tendieren, sich von den USA zu emanzipieren, verkauft sich Polen als deren verlässlichster Verbündeter. Trumps Kritik zielte hierbei indirekt auf Deutschland: »Wir verteidigen wohlhabende Länder, aber im Gegensatz zu Polen zahlen sie nichts dafür«, betonte der Präsident.
Explizit erwähnte er die Bundesrepublik erst, als er erneut zu einem Schlag gegen den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 ausholte. »Es ist unglücklich, dass Deutschland Milliarden Dollar für seine Energie an Russland zahlt«, sagte Trump. Auch Duda kritisierte das deutsch-russische Projekt, in dem er eine gezielte Umgehung der polnischen und ukrainischen Interessen vermutet. Erst vor wenigen Wochen hatte Trumps Energieminister Rick Perry bekräftigt, die USA könnten mittels Sanktionen die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline verhindern. Die Befürchtungen Polens vor einer Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland zerstreut der US-Präsident indes nicht aus Nächstenliebe. Trump erkennt in der sich abzeichnenden Spaltung der EU eine Gelegenheit, in Zukunft verstärkt amerikanisches Flüssiggas in Europa zu verkaufen.
Das Szenario eines erstarkten, vom Kreml genehmigten deutsch-französischen Tandems bereitet nicht nur der polnischen Regierung schlaflose Nächte. Nicht umsonst ist Duda vor seinem Abflug nach Washington zunächst zum Intermarium-Gipfel nach Bukarest gereist.
Das »Intermarium« - ein Traum polnischer Konservativer aus der Zwischenkriegszeit - beschreibt die Gründung einer Einflusszone, die vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reicht. Aus dem Intermarium ist nun die »Drei-Meere-Initiative« geworden, die die Adria einschließt. Das Bündnis besteht aus zwölf ostmitteleuropäischen EU-Ländern und soll sich vorwiegend auf große Infrastrukturprojekte konzentrieren. Geplant sind etwa ein neuer LNG-Terminal in Kroatien sowie transnationale Gasleitungen bis nach Świnoujście, die eine Energieversorgung der Region durch die USA gewährleisten sollen. Teil des Projekts ist zudem die »Via Carpatia«, ein grenzüberschreitendes Autobahnnetz bis nach Griechenland.
Warschau betont, das Konzept richte sich keineswegs gegen Berlin oder Brüssel, sondern stärke vielmehr die europäische Einigkeit. »Deutschland ist herzlich eingeladen«, sagt Dudas außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski. Kommentar Seite 4
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