Maaßen muss Posten räumen
Verfassungsschutzpräsident wechselt ins Innenministerium
Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.
Zuvor hatten zum zweiten Mal binnen einer Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über eine Lösung des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten beraten. Die SPD hatte darauf gedrungen, dass Maaßen seinen Posten räumt.
Die Sozialdemokraten werfen Maaßen vor, er habe sich mit seinen Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz »zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht«. In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Dieser Artikel hat Formatierungen
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.
Zwischenüberschrift 1
Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!
Zwischenüberschrift 2
Leadtext: Ich bin gespannt wie der wohl rauskommen wird, also, ich meine: Die Formatierung
Blockquote: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen.
- Numbered List
- Eintrag
- Zewitrag
- Drewitrag
- Bullet List
- Eintrag
- Zweitrag
- Dreitrag