Sachsen beschleunigt Strafverfahren
Justizminister: Täter und potenzielle Straftäter müssten spüren, dass sie eine Grenze überschritten haben
Dresden. Einfache Straftaten sollen in Sachsen künftig schneller geahndet werden. Nach einer seit 1. September geltenden Verfügung des Generalstaatsanwalts soll die Justiz stärker als bisher zur Strafverfolgung das beschleunigte Verfahren nutzen. »Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen«, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in Dresden. Täter und potenzielle Straftäter müssten spüren, dass sie mit ihrem Handeln eine Grenze überschritten haben.
Anwendbar ist das Verfahren bei Diebstahl, Drogendelikten, Attacken auf Beamte und Journalisten, aber auch bei fremdenfeindlichen Straftaten und Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, wenn Täter und Tatverlauf sowie die Beweislage klar sind. »Theoretisch passt alles, wenn Sie einen geständigen Täter haben und nicht mehr als ein Jahr Straferwartung«, erläuterte Generalstaatsanwalt Hans Strobl.
Im Unterschied zum normalen Strafverfahren kann die Anklage mündlich erhoben werden und muss nicht vor der Hauptverhandlung bei Gericht eingehen. Das beschleunigte Verfahren beinhaltet verkürzte Ladungsfristen oder gar den Verzicht darauf sowie die Möglichkeit, nicht zur Hauptverhandlung erscheinende Beschuldigte für eine Woche in Haft zu nehmen. Zudem können Vernehmungsprotokolle von Sachverständigen und Zeugen verlesen werden.
Laut Strobl wird das beschleunigte Verfahren bisher kaum angewandt - auch aus mangelnder Erfahrung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. »Die überwiegende Meinung ist, dass es nicht ins tägliche Geschäft passt und der Nutzen den Aufwand nicht rechtfertigt.« dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
