Es kommt die Zeit ...
Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Nun ja, man kann den altgriechischen Begriff auch anders übersetzen. Demokratie, so heißt es in einem Online-Lexikon, »ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat«. Zwischen diesen beiden Definitionen (die erstere zählt zu den populären, gerne auch lautstark mit dem Ruf »Wir sind das Volk!« verstärkt) liegen Welten. Ob das Volk unmittelbar herrscht oder nur an der Machtausübung im Staat teilhat, in dem es seine Interessen an gewählte Vertreter delegiert, ist ein großer Unterschied.
Die Verlockung ist groß, die Volksherrschaft zu bevorzugen, denn wer wünscht sich nicht selbst mehr Entscheidungsmacht über die Dinge, die ihn selbst betreffen bzw. von denen er sich betroffen fühlt. Nicht die Parlamente, die gewählten Abgeordneten sollen für die Bürger entscheiden, sondern diese ihre Belange selbst bestimmen. Volksentscheide und -abstimmungen gelten deshalb heute per se als zivilisatorischer Fortschritt und sollen helfen, die Krise der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie zu überwinden.
Die Verteidiger solcher Volksabstimmungen berufen sich gerne auf das antike Athen. Die Demokratie im alten Athen war zwar auch in einer Zeit der Krisen entstanden. Die sozialen Spannungen in der Gesellschaft hatten zugenommen und um sie zu mildern, sollte das Volk (nur die freien Männer!) an der Machtausübung beteiligt werden. Der Zugang zum Forum der Abstimmung war jedoch nicht gleichberechtigt geregelt, sondern hing von der wirtschaftlichen Stellung des männlichen Bürgers ab. Und auch schon vor zweieinhalbtausend Jahren galt: Durchgesetzt haben sich oftmals nur die, die am lautesten schreien konnten oder jene, die sich am Besten organisierten, und nicht selten wurden Partikularinteressen zum Volkswillen verklärt, siegte das populistische Argument über das Gesetz, ließ man am Ende das Volk nur noch über unwichtige Dinge abstimmen.
Im Zeitalter der virtuellen Realität der sozialen Netzwerke ist der demokratische Fortschritt auf ähnliche Weise in bloßen Populismus umgeschlagen. Wer schweigt, so die perfide, unausgesprochene Unterstellung, stimmt zu. Vor wenigen Tagen endete eine EU-weite Umfrage. Die EU-Kommission bat das Volk um seine Meinung zur Sommer- und Winterzeit. Sie wollte wissen, ob man künftig auf die Zeitumstellung verzichten soll. Man soll, meinten 84 Prozent der 4,6 Millionen, die antworteten, darunter 3 Millionen allein aus Deutschland. Das Volk in den sozialen Netzwerken wähnt sich als Sieger. Die EU-Kommission kündigte an, dem »Volkswillen« zu folgen. Die Volksherrschaft hat gesiegt! Wir sind das Volk! Wenigstens zeitweise. jam Foto: imago/Paul von Stroheim
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
