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Ein Feuerwerk für Spekulanten
Ulrike Henning über erste Vorschläge zur Bundes-Wohnungsbau-Konferenz
Nicht zum ersten Mal springen Wissenschaftler dem Neoliberalismus bei. Vermutlich hat aber der Vorschlag eines Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums weniger mit Wissenschaft zu tun als mit den Blütenträumen von Immobilienspekulanten. Die Ideen des Beirats reichen von einer ersatzlosen Streichung der Mietpreisbremse über die Abschaffung des Sozialwohnungsbaus bis hin zur Lockerung von Bauvorschriften und zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Damit sich Bauen wieder lohnt, für Investoren vor allem.
Nun steht das Gutachten des Gremiums allerdings unter dem Titel »Soziale Wohnungspolitik«. Was tun mit den Bedürftigen, mit »Familien ohne Kaufkraft«, die es wagen, in einem Ballungsgebiet leben zu wollen? Die Lösung hieße nach dem aktuellen Rezept der Berater: Wohngeld. Ein reformiertes Wohngeld wohlgemerkt, angehoben und regelmäßig aktualisiert. Damit die Kassen der Wohnungseigentümer immer gut gefüllt bleiben, und andererseits die Nutznießer regelmäßig überprüft werden. Eigentlich ist man ja gegen staatliche Interventionen, aber ein bisschen Druck auf Leute ohne Kaufkraft wird ja wohl noch erlaubt sein. In diesem Sinne vorwärts mit der FDP: »Mehr, schnell und günstiger bauen«, weg mit lästigen Profitbremsen, mehr Mietpreisexplosionen!
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