AfD-Kandidat darf in der Partei bleiben

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Die AfD darf ihren prominentesten Landtagskandidaten in Bayern, Franz Bergmüller, nicht aus der Partei ausschließen. Dies entschied das Berliner Landgericht am Dienstag. Die Partei hatte Bergmüller die Mitgliedschaft mit der Begründung aberkannt, dieser sei im Jahr 2013 verbotenerweise einige Wochen Mitglied der AfD und zugleich der Freien Wähler gewesen. Bergmüller klagte gegen den Ausschluss. Der Prozess fand in Berlin statt, weil die Parteizentrale dort ihren Sitz hat. Die ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus. Jedoch teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mit, bei der Urteilsfindung habe auch eine Rolle gespielt, ob die zeitweilige Doppelmitgliedschaft der Partei schon länger bekannt gewesen sei. Ob gegen das Urteil Rechtsmittel möglich sind, war zunächst offen. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.