Ermittlungen gegen Justizminister
Thüringen: Verriet der Ressortchef Geheimnisse?
Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wegen Geheimnisverrates. Es bestehe ein Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. In dem Verfahren geht es um die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte die Aufhebung von Mohrings Immunität als Mitglied des Thüringer Landtags wegen einer zu spät abgegebenen Steuererklärung beantragt. Immunitätsfragen werden im Freistaat vom Justizausschuss geklärt und müssen nach den Regeln des Thüringer Landtags vertraulich behandelt werden. Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums hatte Lauinger Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in einem Telefonat von den Ermittlungen gegen Mohring erzählt. Als dies öffentlich wurde, stellte der Landesvorsitzende der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, Strafanzeige gegen Lauinger.
Lauinger selbst erhofft sich rechtliche Aufklärung durch die Ermittlungen. Bereits am Sonntag erklärte er in verquastem Behördendeutsch: »Nun kann geklärt werden, ob es eine Straftat darstellt, wenn sich der Justizminister im Vorfeld der Sitzung des Justizausschusses unter Hinweis auf Vertraulichkeit mit der die Aufsicht über die Finanzbehörden führenden Finanzministerin über den Sachverhalt einer mutmaßlichen Steuerstraftat eines Abgeordneten austauscht. Das ist gut so.«
Da Lauinger kein Mitglied des Thüringer Landtages ist, genießt er auch keine parlamentarische Immunität. Sie schützt Abgeordnete vor Ermittlungen, bis sie vom Justizausschuss - wie im Fall Mohring - aufgehoben wird.
Bei Mohring waren Informationen über die Aufhebung seiner Immunität an die Öffentlichkeit gelangt. Kurz darauf stellten drei Abgeordnete der LINKEN, die auch im Justizausschuss sitzen, Strafanzeige gegen Unbekannt - ebenfalls wegen Geheimnisverrates. Dieser Fall lag zunächst bei der Staatsanwaltschaft Gera und kam später nach Erfurt. Nach Angaben eines Sprechers der dortigen Staatsanwaltschaft geht es dabei vor allem um die Frage, ob Mohring davor gewarnt wurde, dass seine Immunität aufgehoben und gegen ihn ermittelt werden soll. dpa/nd
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