Gericht prüft Entscheidung zu Lunapharm
Potsdam. In einem Eilverfahren will das Verwaltungsgericht Potsdam in der kommenden Woche in einem Eilverfahren über die Betriebserlaubnis für das im Zen᠆trum des Brandenburger Pharmaskandals stehende Unternehmen Lunapharm entscheiden. Das sagte Gerichtssprecher Matthias Scharf am Freitag. Zuvor sollten noch Unterlagen ausgewertet werden.
Das Landesamt für Gesundheit (LAVG) hatte die Betriebserlaubnis aufgehoben und die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung angeordnet, wie Scharf weiter sagte. Das Unternehmen sei dagegen vor Gericht gezogen. Nach Angaben des Sprechers wurde das Landesamt vom Gericht wie in solchen Fällen üblich gebeten, den Bescheid vorerst nicht zu vollziehen oder sonst die Kammer zu informieren. Dann könnte die Kammer womöglich das Amt verpflichten, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen.
Wenn Lunapharm derzeit weiterarbeiten würde, befände es sich nach Einschätzung des Gerichtssprechers in einer Grauzone. Es würde dann auf eigenes Risiko handeln.
Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Marina Ringel, erklärte dazu in Potsdam, das Landesgesundheitsamt habe zu der Bitte des Gerichts keine Erklärung abgegeben. »Der Bescheid ist, da er weder vom LAVG aufgehoben wurde, noch das Verwaltungsgericht eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen hat, immer noch wirksam. Das bedeutet: Lunapharm darf nicht herstellen oder handeln«, schrieb Ringel auf Anfrage.
Das Unternehmen aus Mahlow (Teltow-Fläming) soll mit offenbar in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamenten gehandelt und diese auch in mehreren deutschen Bundesländern ausgeliefert haben. Darüber hatte vor drei Wochen erstmals das ARD-Magazin »Kontraste« berichtet. Nach ersten Überprüfungen hatte sich herausgestellt, dass Brandenburgs Behörden trotz vorliegender Hinweise zunächst nicht eingeschritten waren. Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) hat rasche Aufklärung versprochen. dpa/nd
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