Niedersachsen: Schmiermittel Champagner
Verfahren gegen Chef des 2014 explodierten Werks in Ritterhude eingestellt
Ein Mensch kam zu Tode, 40 Häuser wurden beschädigt, einige so schlimm, dass sie abgerissen werden mussten: Traurige Bilanz einer Explosion, die am 9. September 2014 das nahe Bremen gelegenen Ritterhude im niedersächsischen Kreis Osterholz erschütterte. Die Chemiefabrik Organo-Fluid, seit ihrer Gründung 1985 von Anwohnern mit Besorgnis betrachtet, war in die Luft geflogen. Die juristische Aufarbeitung des Geschehens, begleitet von politischem Hickhack, hat wohl jetzt ihr Ende gefunden.
Im letzten Akt jenes Trauerspiels kam der Staatsanwaltschaft Verden die Haupttrolle zu. Sie hat jetzt ein Verfahren eingestellt, das gegen den Werksbetreiber wegen Verdachts auf Bestechung eröffnet worden war. Er soll, so der Vorwurf, Mitarbeiter von Behörden mit teuren alkoholischen Getränken geschmiert haben. Alle, denen der Mann hochpreisigen Cognac oder Champagner zugedacht hatte, waren irgendwie mit Genehmigungen oder Kontrollen im Bereich des Werks befasst.
Haben jene Amtsleute die Flaschen in die Hausbar eingereiht oder pflichtgemäß abgewiesen? Das konnte nicht geklärt werden, denn die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Vernehmung der Behördenleute, weil die Sache zu geringfügig sei. Und wegen Geringfügigkeit erfolgte dann auch die Einstellung des Verfahrens, lediglich 5000 Euro Geldauflage muss der Beschuldigte zahlen.
Viele Menschen in Ritterhude sind empört über diese Entscheidung, zumal bereits sieben Jahre vor der Explosion ein Verfahren gegen den Fabrikchef lief - ebenfalls wegen Bestechung. Auch damals ging es um Alkoholgeschenke an Behördenmitarbeiter, und auch damals hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Gegen 7500 Euro Geldauflage.
An dieses Verfahren erinnerte 2015 die damalige CDU/FDP-Opposition im Landtag. Auf der Geschenkeliste von Organo-Fluid, so die Liberalen, habe auch Jörg Mielke gestanden, der inzwischen zum Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) avancierte. Seinerzeit war Mielke noch Landrat von Osterholz. Zu den Vorwürfen sagte er, er könne sich an die Sache nicht mehr erinnern, habe aber in puncto Chemiewerk stets korrekt gehandelt.
Weitaus mehr als mit dem Beschluss zum Bestechungsvorwurf gegen den Betreiber hat die Staatsanwaltschaft allerdings viele Ritterhuder verärgert, als sie im Februar 2018 das wegen des Unglücks angestrengte Hauptverfahrens einstellte. Es sollte klären, ob sich Verantwortliche des Betriebes der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hatten, weil ein Mitarbeiter des Werkes infolge der Explosion gestorben war. Die aber hatten Spuren und Akten so schwer beschädigt, dass trotz umfangreicher Ermittlungen nichts Beweiskräftiges in den Prozess eingebracht werden konnte.
Die enttäuschten Anwohner denken über eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft nach. Und so ist nicht auszuschließen, dass sich der Vorhang zum Drama um die Chemiefabrik Organo-Fluid in Ritterhude doch noch einmal öffnet.
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