SPD-Fraktionschef bekennt sich zu Rot-Rot
Potsdam. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Mike Bischoff, hat sich am Sonntag zu Rot-Rot in Brandenburg bekannt. »Insgesamt läuft die Koalition recht gut, fair und sachlich«, sagte er am Abend im Sommerinterview des rbb-Nachrichtenmagazins »Brandenburg aktuell«, das in Auszügen vorab veröffentlich worden war. »Wir haben nach neun Jahren gemeinsame Regierung immer noch gemeinsame Ziele«, so Bischoff. Eine klare gemeinsame Linie gebe es zum Beispiel in der Bildung. Natürlich habe jeder Partner seine eigenen Schwerpunkte. Die SPD setze stärker auf das Thema Innere Sicherheit. Ungeachtet der Kritik der LINKEN an der von Innenminister Karl-Heinz Schröter angestrebten Verschärfung des Polizeigesetzes zeigte sich der SPD-Fraktionschef zuversichtlich, nach Ende der Sommerpause eine Einigung zu erzielen. Rückendeckung gab Bischoff der wegen des Medikamentenskandals angeschlagenen Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE): »Diana Golze klärt auf, sie hat viele Entscheidungen jetzt richtig getroffen.« Bei der 2019 anstehenden Landtagswahl in Brandenburg wolle die SPD wieder stärkste Kraft werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Bischoff aus. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
