An der Einzelzimmerquote gescheitert
Nordrhein-Westfalen: Gesundheitsministerium verfügt Belegungsstopp für 399 Pflegeheime
Düsseldorf. Fast 400 vollstationäre Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen dürfen ab 1. August frei werdende Plätze nicht neu belegen. Der Grund: Die Heime haben die gesetzliche Einzelzimmerquote nicht erfüllt. Damit dürften 5559 Plätze in 399 betroffenen Einrichtungen nicht wiederbelegt werden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mit. Fünf Pflegeheime mit 195 Plätzen schließen ganz.
Ab 1. August dürfen die Pflegeeinrichtungen in NRW nur noch 20 Prozent Doppelzimmer haben, 80 Prozent müssen Einzelzimmer sein. Außerdem müssen ausreichend Bäder vorhanden sein. Insgesamt haben laut Ministerium 506 von 2162 vollstationären Einrichtungen in NRW diese Auflagen nicht erfüllt. Das ist fast jedes vierte Heim. Frei werdende Doppelzimmer oberhalb der gesetzlich erlaubten 20 Prozent dürfen dann nur noch mit einer Person belegt werden.
Es gibt aber Ausnahmen: So dürfen Heime in einer dreijährigen Übergangszeit überzählige Doppelzimmer für die Kurzzeitpflege nutzen. Davon machen aber nur 26 Einrichtungen in NRW Gebrauch. 292 Kurzzeitpflegeplätze seien so geschaffen worden, hieß es weiter. 76 Heime bekommen zudem eine weitere fünfjährige Frist für Umbauten, weil sie auf eine Förderung durch das Pflegewohngeld verzichten.
Kein Pflegebedürftiger, der im Heim lebe, müsse infolge des Belegungsstopps um seinen Platz fürchten, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Lediglich frei werdende Plätze dürften nicht wieder neu vergeben werden. dpa/nd
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