Streit um die Google-Steuer

Google muss in wenigen Wochen 4,34 Milliarden Euro an die EU überweisen, als »Kartellbuße« für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei Internet-Suchmaschinen. Die Summe wird der Konzern zwar nicht aus seiner Portokasse begleichen können, aber das Girokonto sollte ausreichen: Der Google-Mutterkonzern Alphabet verfügt über Barreserven von umgerechnet 90 Milliarden Euro. Diesen unfassbaren Reichtum verdankt Google zu einem Großteil der laxen Steuerpraxis in vielen Ländern.

Insgesamt verlagern multinationale Unternehmen rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen. Zu diesem Ergebnis kommt ein dänisch-französisch-amerikanisches Ökonomen-Trio in einem Arbeitspapier über »die verlorenen Gewinne der Nationen«. Es zeigt, welches Ausmaß die grenzüberschreitende Steuervermeidung zur Steigerung des Netto-Profits inzwischen angenommen hat. So habe Apple 2016 einen Gewinn von umgerechnet 19 Milliarden Euro auf der kleinen Karibikinsel Bermuda geparkt, wo das US-Unternehmen fast kein physisches Kapital und fast keine Beschäftigten hat - aber der Steuersatz liegt hier bei null Prozent.

Dabei profitieren Konzerne wie Google, aber auch Daimler oder Generali nicht allein vom Steuerdumping auf den Bermudas, Cayman Islands oder in Irland. Seit den 1980er Jahren versuchen immer mehr Unternehmen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo besonders geringe Steuersätze locken. Dies wirkt in den führenden Wirtschaftsstaaten nach. In Reaktion wurden die Sätze der Unternehmenssteuern fast überall massiv gesenkt. Von 1985 bis 2018 fiel der weltweite Durchschnittssatz von knapp 50 Prozent auf nur noch 24 Prozent. Erst kürzlich senkte die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Satz von 35 auf 21 Prozent. Hinzu kommen diverse nationale Ausnahmen, welche die tatsächlichen Steuerzahlungen weiter reduzieren. Aus diesem Grund will die neue Regierung in Spanien Großunternehmen zwingen, wenigstens 15 Prozent Gewinnsteuern real zu zahlen; nominal beträgt der Satz 25 Prozent. Von all dem profitieren in der Europäischen Union besonders Internetkonzerne, deren Wertschöpfung sich nicht an einer Betriebsstätte festmachen lässt.

Die Autoren machten sich für ihre Studie zunutze, dass die meisten Steuerparadiese auf Druck der Industrieländer dazu übergegangen sind, wenigstens allgemeine Übersichtsdaten zu veröffentlichen. Daraus lässt sich ableiten, wie hoch die deklarierten Gewinne von ausländischen Unternehmen sind. Politiker können sich also nicht mehr einfach dumm stellen, wenn es um die kapitale Steuervermeidung durch Multis geht.

Daher gibt es eigentlich viele gute Gründe, warum sich die Finanzminister der zwanzig führenden Indus-trie- und Schwellenländer bei ihrem G20-Treffen am Wochenende in Buenos Aires erneut mit der sogenannten Google-Steuer befassen werden. Im März hatten sich die »Wirtschaftsführer der Welt«, wie der Veranstalter die 20 teilnehmenden Minister nennt, vertagt. Und nun dürfte Trumps Handelskrieg die zentrale Steuerfrage in den Hintergrund drängen.

Die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung sind ohnehin minimal. In Deutschland sorgt sich beispielsweise die Exportindustrie, dass ihre Auslandsumsätze dann zukünftig in China oder den USA stärker besteuert würden. Ein Vorschlag der EU-Kommission, die Internetumsätze mit einer Art Umsatzsteuer von drei Prozent zu belasten, würde gerade mal 4,7 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.

Der Kommission wird auch deshalb von den Lobbykritikern der Corporate Europe Observatory vorgeworfen, den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu viel Einfluss auf die EU-Steuerpolitik zu gestatten. Diese gelten nämlich zugleich als führende Steuervermeidungsberater für multinationale Unternehmen.

Paris und Berlin scheinen ohnehin keinen Alleingang der EU zu befürworten. So dürften die G20-»Leader« die ganze Sache mal wieder an die Industriestaatenorganisation OECD verweisen. Sie kümmert sich seit längerem um das Austrocknen von Steueroasen.

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