- Berlin
- Organisierte Kriminalität
Betongold futsch
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt nach Geldwäschevorwürfen 77 Immobilien einer Familie
Der Ausgangspunkt für die Ermittlungen der Behörden war ein Bankraub. Im Oktober 2014 erbeuteten mehrere Männer bei einem Einbruch in eine Sparkasse in Mariendorf rund neun Millionen Euro. »Diese Beute ist bis heute nicht wieder aufgetaucht«, sagt Staatsanwalt Bernhard Mix am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Aufmerksam werden die Ermittler auf einen Bruder eines der inzwischen rechtskräftig verurteilten Bankräubers. Der Transferempfänger, den die Behörden zu einer Großfamilie mit libanesischen Wurzeln zählen, beginnt kurze Zeit nach dem Banküberfall in größerem Stil Immobilien und Grundstücke zu erwerben.
Polizei und Staatsanwaltschaft mutmaßen, dass die Beute aus dem Bankraub über diesen Strohmann gewaschen, das inkriminierte Geld also als Betongold legalisiert wieder in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden soll. Die komplizierten Ermittlungen dauern Jahre. Am vergangenen Freitag schlagen die Behörden dann in dem Geldwäscheverfahren zu, das gegen mittlerweile 16 Personen läuft, die direkt der Großfamilie oder ihrem Umfeld zugerechnet werden: Insgesamt 77 Immobilien und Grundstücke werden an 13 verschiedenen Orten in Berlin und Umgebung beschlagnahmt - darunter Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser, aber auch eine Kleingartensiedlung. »Wir sprechen von einem Gesamtwert von insgesamt 9,3 Millionen Euro«, sagt der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, Jörg Raupach.
Das Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist es nun, den Vorwurf der illegalen Geldwäsche zu belegen und dadurch das sichergestellte Vermögen endgültig zu sichern. Dazu sollen auch bei den Durchsuchungen mitgenommene Papiere gesichtet werden. Anders als früher kann sich die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren auf eine neue Rechtsprechung beziehen, die seit vergangenem Jahr gilt. Demnach müssen die Beschuldigten einen legalen Ursprung der jetzt beschlagnahmten Immobilien nachweisen.
Ob das den Beschuldigten gelingt, wird sich zeigen. Nach der Beschlagnahmung meldete sich ein Anwalt und legte Widerspruch gegen die behördliche Maßnahme ein. Ein Gericht hat zu entscheiden, ob dem Widerspruch stattgegeben wird. Die Ermittler sehen dem offenbar gelassen entgegen. »Es reicht aus, wenn wir Anhaltspunkte haben, dass Vermögensgegenstände aus kriminellen Handlungen stammen«, sagt der leitende Oberstaatsanwalt Raupach. Das Geldwäscheverfahren an sich dürfte sich noch weiter hinziehen. Von einer Anklage sei man noch weit entfernt, hieß es.
Dass die Behörden trotz des vergleichsweise frühen Standes des Ermittlungsverfahrens jetzt an die Öffentlichkeit gingen, dürfte auch mit dem großen medialen Interesse an sogenannten arabischen Familienclans zusammenhängen. Weiteren Mitgliedern dieser Großfamilie werden auch andere Straftaten vorgeworfen, so auch der Raub einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum. Ob die Erlöse aus diesem Raubzug etwas mit den beschlagnahmten Immobilien zu tun haben, ist nicht belegt. »Wir haben keine Goldmünze gefunden«, sagt Staatsanwalt Mix.
Nicht zuletzt dürfte das Vorgehen der Behörden auch eine politische Komponente haben. Innenpolitiker mahnen seit Jahren ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Organisierte Kriminalität an. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu am Donnerstag: »Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist.« Und: »Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig wehtut: beim Geld und Eigentum.« Ob das Betongold tatsächlich futsch ist, wird sich zeigen.
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