US-Regierung bereitet neue Zölle gegen China vor

Washington. Die USA setzen auf eine weitere Eskalation des Handelskonflikts mit China. Die US-Regierung legte eine Liste mit weiteren Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar vor, auf die neue Strafzölle erhoben werden können. US-Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zu beginnen, teilte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Anhörungen vor einem möglichen Inkrafttreten sollen bis Ende August dauern. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent.

China reagierte »geschockt« und kündigte für den Fall des Inkrafttretens »notwendige Gegenmaßnahmen« an. Die Vorlage der Liste sei »völlig inakzeptabel«, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Handelsministeriums. China wolle umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. »Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst«, sagte der Sprecher. Es sei »irrational«.

Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. China hatte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe reagiert. Zölle auf weitere Importe aus China in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar, die in den nächsten zwei Wochen kommen könnten, sind auch schon angekündigt. Eine Ausweitung der Sonderabgaben wie jetzt geplant um weitere Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar würde die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren in die USA betreffen.

Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen - die Liste der Waren umfasst 196 Seiten. Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern. Trump hat Peking sogar damit gedroht, auf alle chinesischen Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar zusätzliche Zölle zu erheben.

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf Autos, aber auch landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit vor allem auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.

Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem Mittwoch beginnenden NATO-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. »Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen«, schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. »Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die NATO verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!« dpa/nd

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