- Politik
- Regierungskrise in Großbritannien
May ernennt Nachfolger für Brexit-Hardliner
Dominic Raab neuer britischer Minister für den Austritt aus der EU / Chefdiplomat Boris Johnson durch bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt ersetzt
London. Der erbitterte Streit um den Brexit hat in London eine Regierungskrise heraufbeschworen: Wenige Stunden nach dem Rückzug von Brexit-Minister David Davis hat am Montag auch der zweite Brexit-Hardliner, Außenminister Boris Johnson, seinen Rücktritt erklärt. Die britische Premierministerin Theresa May sprach von Unstimmigkeiten mit beiden und ernannte rasch Nachfolger. Neuer Brexit-Minister wird Dominic Raab, neuer Außenminister der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt.
Die seit der Wahl im vergangenen Jahr angeschlagene May hatte sich nach langem Streit am vergangenen Freitag mit ihren Plänen zu einem eher weichen Brexit im Kabinett zunächst durchgesetzt. In der Nacht zum Montag erklärte David Davis unter Protest seinen Rücktritt. Er warf der Regierungschefin vor, die Verhandlungsposition ihres Landes in Brüssel zu schwächen und das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen.
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May nahm den Rücktritt des Ministers am frühen Montagmorgen an. Sie dankte ihm »herzlich« für seinen Einsatz, wies seine Kritik aber entschieden zurück. Zum Nachfolger ernannte sie Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium. Der 44-Jährige gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter.
Wenige Stunden später kam dann mit Johnsons Rücktritt der Paukenschlag. Der ehemalige Londoner Bürgermeister war eines der Gesichter der Brexit-Kampagne und neben dem damaligen UKIP-Chef Nigel Farage Wortführer der EU-Gegner in Großbritannien. Der exzentrische Konservative beklagte in seinem Rücktrittsschreiben den Verlauf der Brexit-Verhandlungen bitterlich. Der Plan Mays für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit »läuft auf den Status einer Kolonie hinaus«.
Der Brexit hätte eine Gelegenheit sein sollen, Dinge anders zu machen und die besonderen Vorteile der Wirtschaftsmacht Großbritannien zu mehren, schrieb Johnson. »Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel.«
May sagte am Montag im Parlament, es habe mit Johnson und Davis Unstimmigkeiten hinsichtlich des richtigen Weges aus der Europäischen Union gegeben. »Wir stimmen nicht darin überein, was der beste Weg ist, um unsere gemeinsame Verpflichtung aus dem Ergebnis des Referendums zu erfüllen«, sagte May mit Blick auf die Brexit-Entscheidung der Briten vom Juni 2016.
Zum Nachfolger Johnsons ernannte sie am Abend den bisherigen Gesundheitsminister Hunt. Der 51-Jährige hatte im Gegensatz zu Johnson beim Brexit-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. änderte aber nach eigenen Angaben später seine Meinung. Zum neuen Gesundheitsminister wurde der bisherige Kulturminister Matt Hancock berufen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner die Hoffnung, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist. »Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen«, schrieb er auf Twitter. »Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber... wer weiß?« Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 geplant.
In einem von Downing Street veröffentlichten Brief an May begründete Davis seinen Schritt. Besonders kritisch äußerte er sich zu dem im Plan vorgesehenen »gemeinsamen Regelbuch« für den Freihandel mit der EU. Damit würde die Europäische Union »weite Teile« der britischen Wirtschaft kontrollieren, warnte er.
Dass Davis Bedenken gegenüber dem von ihm als zu weich beurteilten Kurs der Premierministerin hegte, war seit längerem bekannt. Seit Monaten grassierten Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt des 69-Jährigen. Er wünsche nicht ihren Sturz, sagte er der BBC nach seinem Rücktritt. Bei einem Treffen ihrer Fraktion hinter verschlossenen Türen erhielt May am Montag Berichten zufolge Unterstützung.
Die Opposition warf Mays Regierung vor, Chaos zu stiften und jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. »Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?«, fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn.
May hatte sich im vergangenen Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen ein starkes Verhandlungsmandat für den Brexit holen wollen, verlor aber stattdessen ihre absolute Mehrheit. Seither steht sie einer Minderheitsregierung vor. AFP/nd
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