Alleingelassen
Personalie
Der türkische UN-Richter Aydin Sefa Akay wurde aufgrund anhaltenden Drucks von der Regierung Recep Tayyip Erdoğans nicht wieder ernannt. Bei der turnusmäßigen Wiederwahl aller Richter am 29. Juni berief der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle gewillten Richter erneut - alle, bis auf Akay. In Informationen der türkischen Regierung an das UN-Generalsekretariat war der Richter zuvor als untauglich dargestellt worden.
Aydin Sefa Akay wurde 1950 in Ankara geboren und studierte dort im Bereich der Menschenrechte. Ab 2003 diente er als Richter beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Wie die meisten der dort arbeitenden Richter war Akay von seiner Heimat, der Türkei aus, tätig. Dort wurde der UN-Richter im September 2016 verhaftet. Man hatte auf seinem Telefon die App »ByLock« gefunden, welche angeblich auch zur Kommunikation von Beteiligten der Gülen-Bewegung genutzt worden ist. Diese ist für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht worden.
Akay hat die Vorwürfe vehement bestritten. Das Verfahren gegen ihn wurde weltweit scharf kritisiert. Seine Immunität als UN-Richter wurde jedoch nicht anerkannt. Stattdessen wurden ihm der versuchte Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung, Totschlag und die Mitgliedschaft in der angeblichen Fethullahistischen Terrororganisation vorgeworfen. Im Juni 2017 wurde der Jurist dann schuldig gesprochen und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Das türkische Gericht setzte den Diplomaten bis zur Bestätigung des Urteils durch das oberste Berufungsgericht auf freien Fuß und verhängte ein Ausreiseverbot. Nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins übte Akay seit Juni 2017 aber wieder sein Amt als UN-Richter wieder aus. »Wenn Staaten nun gegen einen Richter vorgehen und gegen geltendes internationales Recht verstoßen können, sind die Unabhängigkeit der Justiz und die Integrität des Gerichts gefährdet«, kommentierte der Präsident des Strafgerichtshofs Theodor Meron das Vorgehen der Vereinten Nationen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
