Türkei passt Gesetze an Präsidialsystem an
Istanbul. Mehr als eine Woche nach der Wahl in der Türkei wurden zahlreiche türkische Gesetze mit einem Dekret an das neue Präsidialsystem angepasst. Der Erlass wurde am Mittwoch veröffentlicht und soll nach der Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Kraft treten. Die Befugnisse des Ministerpräsidenten und des Kabinetts wurden in zahlreichen Gesetzen seit der Gründung der Republik auf den Präsidenten übertragen. Im neuen Präsidialsystem gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdogan wird gleichzeitig Staats- und Regierungschef. Er hatte die Präsidentenwahlen am 24. Juni mit nach inoffiziellen Ergebnissen rund 53 Prozent gewonnen. dpa/nd
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