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- Europäische Asylpolitik
Hilflose Verhandlungen
Stefan Otto über die fehlende Linie der EU in der Asylpolitik
Drei Tage nach dem EU-Gipfel bleibt nicht viel von der Aufbruchstimmung übrig, um die sich die Staats- und Regierungschefs bemüht hatten. Polen, Tschechien und Ungarn dementierten umgehend die Behauptung der Bundesregierung, dass mit ihnen Absprachen über eine mögliche Rücknahme von Flüchtlingen getroffen worden seien. Und damit ist das Kernproblem wieder auf dem Tisch: Der Europäische Rat kann sich nicht über eine Reform der Verteilung von Schutzsuchenden einigen. Vor allem, weil osteuropäische Mitgliedstaaten sich vehement dagegen sträuben, Flüchtlinge aufzunehmen.
Bei einem anderen zentralen Aspekt sind die Gipfelteilnehmer auch nicht weitergekommen: Zwar sind sich die Mitgliedstaaten einig, Auffanglager für Bootsflüchtlinge in Afrika zu errichten, weil sie sich davon eine weitreichende Abschottung versprechen. Wie eine koloniale Macht haben sie eine solche Absichtserklärung getroffen und dafür sogar die UN-Flüchtlingsbehörde hinzugeholt. Dabei wissen sie, dass die Verhandlungen mit den betreffenden Staaten stagnieren. Kein nordafrikanisches Land hat für solche Camps nämlich bislang seine Bereitschaft signalisiert. Aber die Absicht der EU steht - und damit wurde der Druck auf diese Staaten noch einmal erhöht, solche Sammellager zu dulden.
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