Wieder CDs zu Steuerbetrug angeboten
Nordrhein-Westfalen erwägt Kauf von Datenträgern
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwägt erstmals den Kauf einer CD mit Daten über versteckte deutsche Vermögen in der Schweiz. Das Land prüft derzeit ein Angebot einer Steuerbetrugsdatei, wie das Düsseldorfer Finanzministerium auf Anfrage der dpa mitteilte. Weitere Details zum Zeitpunkt einer Entscheidung über einen möglichen Kauf nannte die Behörde nicht.
In den vergangenen acht Jahren hat NRW im Kampf gegen Steuerdelikte elf CDs gekauft, neun davon in der Amtszeit des ehemaligen SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (2010-2017). Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden seit dem Regierungswechsel vor rund einem Jahr keine Datenträger erworben.
Die Opposition hatte der Landesregierung bereits vorgeworfen, die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Wuppertaler Behörde war mit spektakulären Ankäufen von Steuerbetrugs-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen. dpa/nd
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