- Kommentare
- Kommentar zum Asylstreit
Frontexdicht
Uwe Kalbe über die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik
Kann der Brüsseler Gipfel den Streit der Unionsparteien in Deutschland, kann er die Regierungskrise beenden? Das ist die erste Frage, die sich in der öffentlichen Debatte erhebt, nachdem der Europäische Rat seine Einigung in der Flüchtlingspolitik erzielt hat. Für die entscheidende Frage bleibt deshalb keine Zeit: Was trägt die Brüsseler Übereinkunft zur Beendigung der Flüchtlingskrise, zur Beseitigung der Fluchtursachen bei?
Es ist Konsens der Regierungspolitik in Deutschland, dass eine gute Stimmung im eigenen Land allemal wichtiger ist als der Überlebenskampf außerhalb Europas. Und es ist nicht das Schlussdokument von Brüssel nötig gewesen zu dokumentieren, dass dieser Konsens EU-weit gilt. Außengrenzen werden frontexdicht, Schlepper statt Fluchtursachen bekämpft und Menschen für ihre Flucht durch Internierung bestraft. NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer dürften die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören, heißt es drohend. Fluchtursachenbekämpfung? Zusammenarbeit mit Afrika? Gibt es in Form von Lagern, für deren Betreiben Kooperationswillige bestochen werden sollen, damit sie erledigen, was die EU für unzumutbar hält. Und Kooperation gibt es, dort, wo es Europa nicht weh tut. Geld soll fließen, auch für zivilgesellschaftliches Engagement und die Gleichberechtigung der Frau. Die Benachteiligung Afrikas mit ihren verheerenden ökonomischen Folgen hat vor allem ökonomische Gründe. Mag sein, dass sich Horst Seehofer nun aufhalten lässt. Menschen auf der Flucht tun es bestimmt nicht.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
