Neue Leiterin übernimmt Geheimdienst
Die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Katharina Fest, soll nach dem Abgang des bisherigen Leiters, Bernd Palenda, nun kommissarisch die Behörde leiten. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus mit.
Der bisherige Verfassungsschutzchef hatte nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz in der vergangenen Woche überraschend um seine Versetzung gebeten.
Palenda sei seit Montag im Urlaub, bestätigte der Innensenator. »Wir werden sein Versetzungsgesuch nun prüfen.« In den kommenden Wochen werde die Stelle für den Verfassungsschutzchef neu ausgeschrieben werden. Bis Januar kommenden Jahres soll die Stelle neu besetzt sein. Bis dahin werde Fest, in ihrer Rolle als stellvertretende Leiterin, die Behörde kommissarisch leiten.
»Der Verfassungsschutz ist nicht führungslos und in seiner Tätigkeit auch nicht eingeschränkt«, betonte Geisel. Der ehemalige Verfassungsschutzchef genieße noch immer das Vertrauen des Senats, sodass man mit ihm auch künftig noch in der Hauptstadt zusammenarbeiten werde. Geisel widersprach anderslautenden Medienberichten, wonach die Innenverwaltung dem Pressesprecher des Verfassungsschutzes ein Redeverbot erteilt habe. Neben dem Innensenator brachte auch Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) seine Verwunderung über die kurzfristige Bitte des Verfassungsschützers um Versetzung zum Ausdruck.
Mit seinem Gesuch reagierte Palenda offenbar auf die Ankündigung von Innenstaatssekretär Akmann, den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren. Dazu soll eine besondere Kontrolleinheit in der Senatsverwaltung installiert werden. Dies sei Vorbild für andere Bundesländer, hatte Akmann hervorgehoben. Das Verhältnis von Akmann und Palenda gilt als zerrüttet. Nach Medienberichten soll Palenda im Vorjahr schon einmal um seine Versetzung gebeten haben.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
