Asylstreit ohne Perspektive

Der EU-Gipfel Ende Juni wird von Politikern und Medien als Showdown inszeniert. Siegen die hinter Horst Seehofer vereinten Rechtsaußen-Kräfte des »nationalen Alleingangs«, also die Orbans, Salvinis und Kurzes mir ihren Panzern an den wieder eingeführten Binnengrenzen? Oder gewinnt die »europäische Lösung« von Angela Merkel, die nicht nur von den Regierungen der neoliberalen Mitte, sondern laut Springers »Welt« sogar von den »Grünen, linken Medien und der Antifa« unterstützt wird? Es werden jedenfalls nicht die Geflüchteten sein. Denn was in diesem Dualismus völlig untergeht, ist eine wirklich solidarische, emanzipatorische Alternative.

Die Ansprüche sind mittlerweile so weit gesunken, dass selbst Merkels aktueller Plan - bilaterale Rücknahmeabkommen mit impliziter Aufrüstung der EU-Außengrenzen - als Fortschritt erscheint, dabei ist es nur ein kleinerer Rückschritt. Die Forderungen nach einer gerechten Lastenteilung, die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich frei für ein Zielland zu entscheiden, sichere und legale Einreisemöglichkeiten, ein EU-Seenotrettungsprogramm oder die Akzeptanz von Migrationsbewegungen als politische Realität scheinen als »unrealistisch« zu gelten. Daran sind die Kräfteverhältnisse in Europa schuld - und damit auch eine europäische Linke, die in ihrer Gesamtheit offenbar Probleme hat, sich zu genau jener dritten Option klar zu bekennen.

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