Seehofer legt nach
»Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen«, sagte Seehofer der »Passauer Neuen Presse«. Drei Jahre sei bereits geredet worden, »jetzt ist Zeit für Entscheidungen.« Für aussichtslos hält er das nicht: Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und Probleme zu lösen, sagte Seehofer. »Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich.«
Aber zugleich warnte er Merkel auch davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs bei der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu entlassen. »Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.«
Soweit ist es aber noch nicht. Einstweilen hat Seehofer aus dem Finanzministerium Mittel für eine Aufstockung des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) bekommen. 1650 neue Stellen sollen dort geschaffen werden. Zudem werden die Verträge von 4500 weiteren BAMF-Mitarbeitern entfristet. »Wenn Horst Seehofer das BAMF auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht«, hieß es im Ministerium. sot
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