Grüne wollen Berliner Linie weiterentwickeln
Die Grünen haben sich auf ihrem Kleinen Parteitag dafür ausgesprochen, spekulativen Leerstand zu bekämpfen und die sogenannte Berliner Linie der Vernunft »weiterzuentwickeln«. Diese hatte der damalige Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) 1981 eingeführt. Sie besage aber nicht primär, so die Grünen nun, dass Häuser innerhalb von 24 Stunden geräumt werden müssten, wie es seit Jahrzehnten Praxis in Berlin ist. Die Berliner Linie sei Reaktion auf die Besetzung von 165 Häusern gewesen, mehr als 100 seien in legale Wohnverhältnisse umgewandelt worden. Die Grünen fordern nun nach dem Vorbild der Stadt Zürich, im Falle einer Besetzung zu versuchen, zwischen Besetzern und Eigentümern eine Einigung zu erzielen, bevor ein Strafantrag gestellt wird. jot
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.