- Kommentare
- Asyl in der EU
Von Populisten zerfressen
Stefan Otto über den Zustand der Europäischen Union
Nicht wenige meinen ja, Horst Seehofer habe mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Asylpolitik die Gespräche auf europäischer Ebene vorangebracht. Viel Lärm hat er wohl gemacht. Aber dass die hektische Diplomatie der Kanzlerin tatsächlich auch zu nachhaltigen Ergebnissen führen wird, ist nicht zu erwarten. Zwei Jahre hatten die Mitgliedstaaten bereits über eine gerechtere Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa verhandelt, und ohne auch nur einen Schritt vorangekommen zu sein, waren die Bemühungen im Januar aufgegeben worden. Vor allem die osteuropäische Staaten der Visegrád-Gruppe zeigten keine Bereitschaft, sich an einer Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen.
Nun werden auf den kommenden EU-Gipfeln sicher neue Vereinbarungen getroffen. Die innereuropäische Asylmigration könnte künftig bestraft oder die Außengrenzen verstärkt werden. Aber ist das die europäische Lösung, von der immer gesprochen wird? Wohl eher nicht. Vermutlich wird der Seehofer-Vorstoß vor allem zu einem führen: Er vergrößert noch einmal die Kluft zwischen den überzeugten Europäern und denen, die vor allem Politik im Sinne ihres Nationalstaates machen. Um die europäische Idee steht es derweil schlecht. Sie droht von den Rechtspopulisten geradezu zerfressen zu werden.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
