May wendet Rebellion ab
Brexit-Gesetz abgelehnt / Pro-Europäer verlangen Mitsprache bei Austrittsverhandlung
Die britische Premierministerin Theresa May hat pro-europäischen Rebellen aus den eigenen Reihen in der Debatte um das Brexit-Gesetz Zugeständnisse gemacht. Nun verlangen die Pro-Europäer deren Umsetzung: »Ich erwarte, dass die Premierministerin zu ihrem Wort steht«, sagte der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, nachdem am Dienstagabend ein Änderungsantrag des Brexit-Gesetzes mit 324 zu 298 Stimmen abgelehnt worden war. Völlig unklar blieb jedoch vorerst, was May tatsächlich versprochen hatte.
Das Oberhaus hatte in einem Antrag verlangt, das letzte Wort in den EU-Austrittsverhandlungen dem Parlament zu übertragen. Die Regierung lehnt dies kategorisch ab. In Krisengesprächen wandte sich May in letzter Sekunde an potenzielle Abweichler aus den eigenen Reihen. Nach ihrer Sicht versprach sie dabei, schon in den nächsten Tagen einen neuen Entwurf vorzulegen, mit dem den Abgeordneten eine »echte Mitsprache« in der Entscheidung über den Brexit-Vertrag zugesichert wird.
Grundlage dafür solle ein Stufenplan von Grieve sein, mit dem ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vereinbarung verhindert werden soll. Demnach soll die Regierung verpflichtet werden, bis November die Zustimmung des Parlaments zu ihrer weiteren Vorgangsweise einzuholen. Sollte die Abgeordneten mit der Vorlage nicht zufrieden sein, würden sie das Recht erhalten, »einen echten Beitrag« zu leisten.
Ganz anders wurde das Gespräch aber offenbar von Regierungsseite gesehen. Der zu Interviews ausgeschickte Kronanwalt Robert Buckland sagte, die Premierministerin habe lediglich »weitere Diskussionen« zugesagt, wie man »einen Schritt vorwärts machen« könne. Die pro-europäische frühere Erziehungsministerin Nicky Morgan drohte daraufhin, dass EU-Befürworter bei der nächsten Debatte im Oberhaus mit der Opposition gemeinsame Sache machen würden. Am anderen Ende des Spektrums warnte der radikale Brexit-Verfechter Andrew Bridgen, »jedes Zugeständnis kann ein Veto über den EU-Austritt bedeuten«.
Die beiden Stellungnahmen markierten die Pole, zwischen denen May eine mehrheitsfähige Regierungslinie finden muss. Dabei flüchtet sie immer mehr dazu, kritische Entscheidungen zu vertagen. Damit gelang es ihr Mittwochabend auch, eine Abstimmungsniederlage zum Verbleib in der Zollunion mit der EU abzuwenden. Doch schon im kommenden Monat wird die Frage in einer weiteren Debatte erneut auf den Tisch kommen. Und dass bei allen politischen Balanceakten die Zeit immer mehr drängt, zeigt eine Warnung des Wirtschaftsverbands CBI vom Mittwoch: Sollte London keine Einigung mit der EU finden, drohe Teilen der britischen Autoindustrie »die Auslöschung«.
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