Thüringen: Entscheidung zum Wahlalter 16 erst Ende September
Weimar. Thüringens Verfassungsrichter entscheiden Ende September, ob 16- und 17-Jährige im Freistaat weiterhin ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben dürfen. Ein Urteil zu der Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das um zwei Jahre gesenkte Wahlalter solle am 25. September fallen, kündigte der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden am Dienstag in Weimar nach einer mehrstündigen Verhandlung an. Die AfD will mit ihrer Klage prüfen lassen, ob das Wählen mit 16 gegen die Verfassung verstößt. Der Landtag hatte 2015 das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Thüringen um zwei Jahre gesenkt. Mehrere andere Bundesländer haben eine ähnliche Regelung. Mit dem gesenkten Wahlalter wird sich an diesem Mittwoch auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Beispiel von Baden-Württemberg beschäftigen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
