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- Entspannungspolitik gegenüber Russland
Strategie der Vermittlung
Russland ist keine globale Bedrohung, meint Matthias Höhn - und plädiert für eine Entspannungspolitik gegenüber Moskau.
Die NATO führte mit tausenden Soldaten an der russischen Grenze im Baltikum kürzlich den »Säbelhieb« aus - ein groß angelegtes Manöver zur Abschreckung russischer Angriffsabsichten, wie es hieß. Dieser Vorgang steht exemplarisch für das derzeitige Verhältnis des sogenannten Westens zu Russland. »Der Zusammenbruch der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland könnte die globale Stabilität gefährden«, warnten kürzlich Antje Vollmer, Edmund Stoiber, Günter Verheugen u.a. in einem Aufruf und stellten fest: »Wir neigen dazu, unseren Teil für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projekts auszublenden.«
Mit der Affäre Skripal und den völkerrechtswidrigen Militärschlägen in Syrien hat die Konfrontation zwischen Russland und NATO eine neue Dimension erreicht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründet ihre derzeitige Aufrüstungspolitik wie viele andere westliche Politikerinnen und Politiker mit der veränderten Sicherheitslage in Europa seit der völkerrechtswidrigen Abspaltung der Krim 2014. Doch wer den aktuellen Konflikt entschärfen und zu Entspannung zurückkehren will, muss Schlussfolgerungen ziehen aus der falschen Politik des Westens vor 2014, denn nach einer kurzen Phase der Friedensdividende der 1990er Jahre folgte eine tiefgreifende Veränderung der Sicherheitslage auf unserem Kontinent - lange vor dem Ukraine-Konflikt.
Die Osterweiterung der NATO war der Kardinalfehler. Im März 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen. Im selben Monat begann die NATO einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien - mehr als ein Affront gegenüber Russland. 2001 bot Putin in einer Rede im Bundestag einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok an, ohne je eine Reaktion darauf zu erhalten. Nur bis Kiew sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen, stellte sich später heraus. 2004 traten Estland, Litauen und Lettland der NATO bei. Das Bündnis war damit endgültig an die russische Grenze herangerückt.
Hätte die sowjetische Führung 14 Jahre zuvor von einer solchen Expansion der NATO ausgehen müssen, wäre es wohl kaum zur deutschen Einheit und zum friedlichen Ende des Kalten Krieges gekommen. Dass die Bevölkerung und die Politik in Russland das bis heute als Vertrauensbruch auffassen, ist nicht verwunderlich. Aber damit war noch kein Ende erreicht. Die NATO beschloss auf ihrem Gipfel 2008 in Bukarest, die Ukraine und Georgien aufnehmen zu wollen. Eine Entscheidung, die das Sicherheitsinteresse Russlands eindeutig in Frage stellte: zum Beispiel bezüglich der Stützpunkte der Schwarzmeerflotte auf der Krim.
Wenn man die Ausdehnung der NATO und die Schrumpfung des Einflusses Moskau in den vergangenen dreißig Jahren vergleicht, ist es grotesk, Russland als globale Bedrohung einzustufen. Russlands Militärbudget beträgt sieben Prozent der NATO-Ausgaben pro Jahr. 2017 wurde es sogar gekürzt; das ist derzeit undenkbar in Deutschland. Die Außenpolitik Russland ist nicht irrational und expansiv, sie ist interessengeleitet - wie die des Westens. Sie ist teilweise völkerrechtswidrig - wie die des Westens.
Die deutsche Außenpolitik braucht gerade in diesen Zeiten eine Strategie der Äquidistanz und Vermittlung, um zur Entspannung wirksam beitragen zu können. Eine Politik, bei der Distanz und Zusammenarbeit zu den USA und Russland gleich groß sind.
Vertrauen ist der Schlüssel. Um Vertrauen wiederherzustellen, braucht es Schritte auf allen Seiten: Schluss mit den wechselseitigen militärischen Drohgebärden, Rücknahme der Sanktionen, die nicht zuletzt vor allem Ostdeutschland schaden, verbindliche Rückkehr aller Beteiligten zum Völkerrecht, Erhalt bestehender und für die Sicherheit Europas essenzieller Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, Stopp der NATO-Raketenbasen im rumänischen Deveselu und im polnischen Redzikowo, Rücknahme der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien und verbindliche Vereinbarungen zum Stopp einer weiteren Erhöhung der Militärbudgets.
Die unverantwortliche Aufkündigung des historischen Iran-Abkommens durch US-Präsident Trump sollte Anlass sein, unser Schicksal als Europäerinnen und Europäer in die eigene Hand zu nehmen, wie die Kanzlerin im Wahlkampf sagte. Und Russland gehört zu Europa. Vielleicht ist diese Krise auch eine Chance.
Matthias Höhn ist sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
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