NRW: Regierungsparteien wollen U-Ausschuss zur Hacker-Affäre zustimmen
Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen Änderungen, aber ohne substanziellen Eingriff in die rot-grüne Beschlussvorlage wollen CDU und FDP dem Antrag am Mittwoch im Landtag zustimmen. Das kündigten die parlamentarischen Geschäftsführer, Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP), am Montag in Düsseldorf an. Die Regierungsfraktionen folgten damit guter Tradition, Untersuchungsausschüsse im Einvernehmen auf den Weg zu bringen, sagten beide. Die SPD verfügt mit ihren 69 Mandaten allerdings auch allein über genügend Stimmen, um das nötige 20-Prozent-Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erfüllen. dpa/nd
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