Ingewahrsamnahme war rechtswidrig
Gericht: G20-Gegner durfte bei Protest nicht festgesetzt werden
Berlin. Die Ingewahrsamnahme eines Anti-G20-Aktivisten am Rande der Abschlusskundgebung der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« am 8. Juli 2017 in Hamburg durch die Polizei war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg rechtswidrig. Wie es in einer am Dienstag gefällten Entscheidung heißt, hätte der Italiener weder durch die Beamten festgesetzt noch gemeinsam mit weiteren Personen in die Gefangenensammelstelle nach Harburg gebracht werden dürfen. Es hätten keine Tatsachen vorgelegen, die die Polizei dazu berechtigt hätten, davon auszugehen, dass von dem Demonstranten »eine unmittelbare Gefahr« ausgehe. Auch habe der Mann als Teilnehmer des Protestes unter dem Schutz des Versammlungsrechts gestanden, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Beamten begründeten die Maßnahme damit, die Gruppe hätte ein »szenetypisches Verhalten« gezeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In sieben ähnlichen Fällen kündigte das Verwaltungsgericht eine Entscheidung an. nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
